Politik: Leuna-Affäre: Beweise zu dürftig?

Die Ermittlungen im Fall Leuna bereiten auch Generalbundesanwalt Kay Nehm einige Probleme. Das vom Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa übermittelte Beweismaterial reiche "nicht unbedingt" aus, um einen Anfangsverdacht auf Bestechung deutscher Politiker zu begründen, sagte Nehm am Mittwoch in Berlin. Der Bundesanwaltschaft sei daran gelegen, "die Erwartungen nicht zu überspannen".

Indirekt bezog sich Nehm damit auf Kritik an mehreren deutschen Staatsanwaltschaften, die bislang in der Affäre um vermutete Bestechung deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie keinen größeren Ermittlungserfolg vorweisen können. Nehm äußerte sich in Berlin, nachdem er im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Stand der Ermittlungen informiert hatte.

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bertossa hatte, wie berichtet, im Juli insgesamt 27 Aktenordner an Nehm übergeben. Zuvor war in der Schweiz angedeutet worden, in den Unterlagen fänden sich Hinweise, beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern Anfang der 90er Jahre könnte Schmiergeld an deutsche Politiker geflossen sein. Doch Nehm steckt in einem Dilemma: Selbst wenn sich in den Schweizer Akten Indizien für Korruption finden, wird eine strafrechtliche Ahndung schwer - in der Bundesrepublik ist Bestechung von "Amtsträgern" nach fünf Jahren verjährt.

Eine der Schlüsselfiguren der Leuna-Affäre ist der kürzlich in Österreich verhaftete deutsche Lobbyist Dieter Holzer. Nach einem Bericht des "Stern" konnte Holzer gefasst werden, weil er mit der Ehefrau des flüchtigen Ex-Staatssekretärs Holger Pfahls telefoniert hatte. Wie die "Zeit" berichtet, hatte es die Polizei bei Holzers Verhaftung eigentlich auf Pfahls abgesehen.