Politik : Leuna-Affäre: Ermittlungen verstärkt

Die Justiz-Behörden von Liechtenstein und Genf verstärken ihre Ermittlungen in der mutmaßlichen Leuna-Schmiergeldaffäre. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Dienstag bestätigte, hat die Genfer Justiz ihr in dieser Woche Dokumente zu Geldtransfers des Leuna-Mittelsmannes Dieter Holzer zugesandt. "Wir befassen uns damit", sagte Staatsanwalt Reinhard Nemetz. Ob die Unterlagen möglicherweise Anlass für ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung oder Subventionsbetrug bieten, wollte er nicht sagen. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal" sind die Geldflüsse des Leuna-Vermittlers Holzer und seiner Firma Delta International an den ehemaligen CSU-Politiker und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, in den Genfer Unterlagen genau dokumentiert.

Der leitende Staatsanwalt Liechtensteins, Robert Wallner, bestätigte unterdessen einen Bericht des "Stern", wonach die Untersuchungsbehörde des Fürstentums inzwischen ein eigenes Ermittlungsverfahren in Sachen Leuna-Minol eingeleitet hat. Bei dem Milliarden-Geschäft sollen Parteien und Politiker in Frankreich und Deutschland mit Millionen bestochen worden sein. Wie der "Stern" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, liegen in Vaduz inzwischen sechs Rechtshilfe-Ersuchen aus der Schweiz und eines aus Frankreich vor. Aus Deutschland, einem der Haupt-Schauplätze des Schmiergeld-Skandals, sei bislang keine Bitte um Rechtshilfe eingegangen, erklärte Wallner.

Millionen-Schmiergeld an Pfahls

Im Visier der Fahnder steht die Delta International Establishment, die von Dieter Holzer für zahlreiche Finanz-Operationen genutzt wurde. Der in Frankreich per Haftbefehl gesuchte Lobbyist mit neuem Wohnsitz im Saarland wird verdächtigt, Millionen-Beträge an deutsche Politiker weitergeleitet zu haben. Einer der Ermittler sagte dem "Stern": "Der Schlüssel zur Aufklärung der Affäre liegt hier in Liechtenstein." Laut Wallner besteht inzwischen der Verdacht, dass in die Abwicklung der unlauteren Geschäft auch Treuhänder in Liechtenstein verwickelt waren. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Geldwäsche", sagte er am Dienstag.

Wie das ZDF berichtete, soll der per Haftbefehl gesuchte Ex-Staatssekretär Pfahls nach Ermittlungen der Genfer Staatsanwaltschaft fast sechs Millionen Mark Schmiergeld erhalten haben. Nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal" liegt der Staatsanwaltschaft Augsburg seit Anfang dieser Woche ein 17-seitiges, ins Deutsche übersetzte Dossier der Staatsanwaltschaft Genf vor, wonach Pfahls zwischen 1992 und 1994 mindestens 5,9 Millionen Mark von der Holzer-Firma erhalten habe. Dem Schweizer Dossier, das am 21. September 2000 nach Augsburg geschickt worden sei, ist laut ZDF ein umfassendes Schaubild beigelegt, das die von der Staatsanwaltschaft Genf ermittelten internationalen Geldflüsse veranschaulicht. Bereits am 3. Dezember 1999 hatte die Genfer Justiz den Angaben zufolge ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Augsburg gerichtet, in dem Pfahls und bis heute aktive deutsche Politiker als "Helfershelfer" von Holzer bezeichnet worden waren.

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