Politik : Leuna-Affäre: Ex-Elf-Chef: 256 Millionen Francs an deutsche Politiker

Hans Monath

Das Geständnis eines prominenten Akteurs in der Leuna-Affäre bringt neuen Schwung in die Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. "Langsam, aber sicher kommt Licht in diesen Tunnel des Verschweigens und Nicht-Erinnerns", sagte am Mittwoch der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher. Das Ausschussmitglied reagierte damit auf ein Interview des ehemaligen Elf-Aquitaine-Chefs Loik Le Floch-Prigent mit der "Zeit", in dem der frühere Manager offen über Schmiergeldzahlungen von 256 Millionen Francs an deutsche Politiker und Gewerkschaften spricht.

Der Ex-Vorstandsvorsitzende war vergangene Woche in Paris wegen Veruntreuung von Firmengeldern zu dreieinhalb Jahren Haft veruntreut worden. Der "Zeit" sagte Floch-Prigent nun, sein Konzern habe Anfang der 90er Jahre in Deutschland "afrikanische Maßnahmen" ergriffen, um Subventionen zu erhalten. Der Ex-Industrielle sprach dabei von "Schmiergeldzahlungen", die das Leuna-Geschäft "unterstützen" sollten.

Nach Aussage Le Floch-Prigents hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das Geschäft "unterstützt". Das allein habe aber nicht ausgereicht, um Subventionen in Höhe von zwei Milliarden Mark zu bekommen und den geplanten Bau von zwei Pipelines zu verhindern, die Elf-Aquitaine-Geschäfte in Deutschland geschädigt hätten. Auf die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch Landesregierungen mit "Lobby-Maßnahmen" überzeugt worden seien, antwortete Floch-Prigent: "Absolut".

Ähnlich wie der SPD-Abgeordnete Beucher reagierte auch Ausschussmitglied Max Stadler (FDP) mit der Forderung, Floch-Prigent möglichst bald im Ausschuss zu vernehmen. Stadler nannte die Interview-Aussagen ein starkes Argument dafür, dass der Ausschuss entgegen anderen Behauptungen auf der richtigen Spur sei und seine Arbeit erfolgreich abschließen könne. Von der Glaubwürdigkeit Floch-Prigents müsse sich das Gremium selbst ein Bild machen. In dem Interview nennt der Franzose allerdings keinerlei Namen von Geldempfängern: Er selbst habe die "Lobbyarbeit" nur befohlen, nicht ausgeführt. Der Abgeordnete Beucher wertete die Aussagen trotzdem als wichtige Spur: Nun müsse geklärt werden, ob es über die Zahlungen Aufzeichnungen in Geschäftsbüchern gebe, wer Floch-Prigents Befehlsempfänger gewesen seien und an wen sie Schmiergeld weitergegeben hätten. Falls der frühere Elf-Manager Paris nicht verlassen dürfe, müsse der Ausschuss - nach einer Genehmigung der französchen Regierung - dorthin reisen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft unterdessen, ob sie die Ermittlungen wegen verschwundener Akten aus dem Kanzleramt fortsetzt. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat das Kanzleramt die Behörde gemahnt, umfangreicher als bisher zu ermitteln. In dem Bestand des Kanzleramtes fehlen nach dem Bericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch unter anderem Unterlagen über den Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine.

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