Politik : Leuna-Affäre: Geldkanäle entdeckt

bib

Der Parteispendenausschuss des Bundestages erwartet mit Hochspannung die Zeugenaussage des früheren Leuna-Lobbyisten Dieter Holzer am heutigen Donnerstag. Holzer, Schlüsselfigur in der Leuna-Minol-Affäre, soll rund 50 Millionen Mark Schmiergelder des französischen Staatskonzerns Elf Aquitaine vorwiegend an deutsche Empfänger und möglicherweise auch an die CDU gezahlt haben. Zweck war offenbar, möglichst hohe staatliche Subventionen für die Privatisierung der Raffinerie und des Tankstellennetzes zu erreichen.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt, Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Ausschuss, äußerte am Mittwoch die Hoffnung auf eine umfassende Aussage des Geschäftsmannes. "Wenn Holzer die Wahrheit sagt, wird der Korruptionsverdacht gegen die CDU und die frühere Bundesregierung nicht mehr haltbar sein", sagte Schmidt vor Journalisten in Berlin.

Der "Stern" berichtete vorab, die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein habe Geldflüsse Holzers nach Deutschland entdeckt. Zweistellige Millionenbeträge seien demnach zu knapp 20 Bankfilialen in Deutschland auf insgesamt rund 50 Konten und Unterkonten transferiert worden. Dabei könnte es sich um die lange gesuchten Schmiergeldzahlungen handeln. Der Liechtensteiner Richter Lothar Hagen hat laut "Stern" bestätigt, dass die Justiz gegen zwölf Verdächtige Ermittlungen eingeleitet habe. Darunter seien auch Holzer, dessen Schwager und zwei Treuhänder Holzers. Sie stünden im Verdacht des Betruges, der Urkundenfälschung und der Untreue. Rechtshilfeersuchen aus Deutschland seien bisher nicht eingetroffen.

Friedhelm Julius Beucher, SPD-Vertreter im Ausschuss, wertete die Erkenntnisse der Liechtensteiner Staatsanwälte als wichtigen Fortschritt in Richtung Aufklärung. Bisher habe man nur von groben Geldflüssen gewusst. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft, bei der das Verfahren gegen Holzer läuft, müsse jetzt ein Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein stellen. Es sei schon auffällig, wie "einige Staatsanwälte zum Jagen getragen werden müssen", sagte Beucher dem Tagesspiegel.

Die Schweizer Justiz hat unterdessen die Ermittlungen im Fall Elf/Leuna "praktisch beendet", wie der Genfer Oberstaatsanwalt Bernard Bertossa sagte. "Ich habe gerade dem Justizministerium in Bern vorgeschlagen, die Strafverfolgung nach Deutschland zu delegieren. Ich bin überrascht, dass in der deutschen Justiz anscheinend nicht viel passiert", sagte Bertossa.

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