Politik : Leuna-Affäre: Mehr Fragen als Antworten

Robert von Rimscha

Am 13. September tagt der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Dann wird es um die Frage gehen, ob beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Staatskonzern Elf 1992 Schmiergelder geflossen sind. Keine "Peanuts", sondern bis zu 80 Millionen Mark. Wenn es nach den Abgeordneten geht, die im Ausschuss sitzen, hört im September die Zeit der Spekulationen auf. Dann kommt Klarheit in Gestalt von viel Papier auf den Tisch. "Der Ausschuss muss Einsicht in die Akten nehmen können", sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler dem Tagesspiegel.

Die Akten, von denen der Passauer Liberale spricht, sind die vom Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa an Generalbundesanwalt Kay Nehm ausgehändigten 60 Ordner. Um die Beurteilung dessen, was in den Schweizer Akten steht, dreht sich der Streit. Im März 2000 hat die Kantonspolizei Genf eine Doppel-Anfrage gestartet. In einer ersten Liste sind die zehn Namen, Geburtsdaten und Anschriften jener Deutschen aufgeführt, die in der Region übernachteten. Ob diese "Hotel-Liste" etwas mit Leuna zu tun hat, ist fraglich. Getrennt davon haben die Schweizer jene aufgeführt, "die man im Zusammenhang mit den Leuna-Ermittlungen braucht", wie es Akten-Kundige formulieren. Dies können Zeugen sein, aber auch potenzielle Beschuldigte. 25 CDU-Politiker und vier CSU-Politiker stehen auf dieser Liste, darunter Staatssekretäre, Minister und Ministerpräsidenten. Einige der 29 haben Konten in der Schweiz.

Am Donnerstag betonten mehrere Ausschuss-Mitglieder, sie betrachteten die jüngsten Enthüllungen als Spekulation. Im Kern steht die Frage: Lässt sich über die Schweizer Konten von Unionspolitikern ein Zusammenhang zwischen der Leuna-Privatisierung und Schmiergeld-Zahlungen herstellen? Dies erscheine nicht nachvollziehbar, meint Stadler. Mit ihm haben etliche Oppositions-Abgeordnete den Verdacht, die regierungsnahe Zeitung "Die Woche" werde von der SPD benutzt, um "eine dürftige Halbzeitbilanz des Ausschusses aufzupolieren", wie ein CDU-Abgeordneter es formuliert. "Die Woche" hatte die Liste mit den 29 Namen als erstes vermeldet und geschrieben, alle hätten Schweizer Konten. Dem widerspricht Bertossa. Per Beweisbeschluss hat der Ausschuss Nehm wissen lassen, dass man die Schweizer Akten auf den Tisch bekommen möchte. Die offizielle Antwort steht noch aus. Dass das "Einsichtsgesuch" gestellt wurde, bestätigt Nehms Sprecherin indes. "Jetzt wird geprüft."

Unklar bleibt nicht nur die Sprengkraft der Akten. Unklar ist auch ihre politische Nützlichkeit. Dass eine skandalmüde Bevölkerung Ermittlungen gegen Unionspolitiker bestenfalls mit gebremstem Interesse verfolgen würde, ist ein Verdacht, den auch hohe Regierungsvertreter hegen. SPD-Mitglieder im Ausschuss signalisierten, alle jetzt lancierten Informationen mit äußerst spitzen Fingern anfassen zu wollen. Offenbar gehen auch die zuständigen Sozialdemokraten nicht davon aus, dass sich aus den Akten Wahlkampf-Honig saugen lässt.

Bertossa ist der Ansicht, die Zögerlichkeit Deutschlands bei der Klärung des Leuna-Skandals weise auf "bedeutende Demokratiedefizite" hin. Und noch etwas betont Bertossa. Ermittelt habe er in Sachen Leuna nur gegen zwei Deutsche, den Geschäftsmann Holzer und Ex-Staatssekretär Pfahls. Andreas Schmidt, CDU-Obmann im Ausschuss, meint, die neuen Akten böten "sicherlich" keinen Anhaltspunkt für Regierungsbestechlichkeit. Er fordert zudem Ermittlungen der Justiz wegen Geheimnisverrats.

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