Politik : Leuna-Affäre: Neuer Verdacht

Das Bundesfinanzministerium hat nach Darstellung seines Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller eine Reihe neuer Erkenntnisse, die auf Subventionsbetrug bei der Leuna/Minol-Privatisierung hinweisen. Wie Diller am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin berichtete, sind diese Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft übermittelt worden.

Gewonnen wurden diese neuen Erkenntnisse laut Diller von einer "Sonder-Task-Force" des Finanzministeriums, die seit Herbst 2000 der Frage nachgeht, ob der Bundesrepublik beim Verkauf der Raffinerie und des Tankstellennetzes an den damaligen französischen Staatskonzern Elf Aquitaine finanzieller Schaden entstanden ist. Im Wesentlichen geht es um den Verdacht, dass Elf und die mit dem Bau einer neuen Raffinerie beauftragte Mitteldeutsche Erdölraffinerie GmbH (Mider) überhöhte Investitionskosten einschließlich verdeckter Schmiergelder abgerechnet haben, um entsprechend höhere staatliche Subventionen zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat bestätigt, dass sie auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse die Wiederaufnahme von Ermittlungen prüft.

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