Politik : Leuna-Affäre: Ströbele will Ermittlungen erzwingen

Carsten Germis

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele will möglicherweise über den Bundesgerichtshof erzwingen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre Ermittlungen aufnimmt. Bislang haben das verschiedene Staatsanwaltschaften abgelehnt, mit der Begründung, nicht zuständig zu sein. In der kommenden Woche entscheidet die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken, ob sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Falls auch Saarbrücken zu einem Nein kommt, will Ströbele "beim BGH einen Antrag stellen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmt wird, das Verfahren zu eröffnen". Das kündigte der Abgeordnete, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre ist, am Donnerstag in Berlin an.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens hätte auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses erhebliche Auswirkungen. Bisher weigern sich die französischen und die Schweizer Justizbehörden, die seit Jahren wegen Vorteilsannahme, Bestechung und Geldwäsche beim Kauf der Raffinerie durch den französischen Konzern Elf Acquitaine ermitteln, ihre Akten an den Bundestag zu geben. Staatsanwaltschaften würden sie dagegen bekommen, und über die deutsche Justiz hätte schließlich auch der Untersuchungsauschuss Zugang zu den Dokumenten. Der Ausschuss will die Frage, ob beim Leuna-Verkauf Geld an die CDU geflossen ist, im kommenden Jahr untersuchen. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer. Holzer war als Berater beim Verkauf der Raffinerie beteiligt und soll dafür 1992 zwischen 48 und 80 Millionen Mark Provision bekommen haben. Der Ausschuss will herausfinden, ob ein Teil dieses Geldes als Wahlkampfhilfe in die CDU-Kassen geflossen ist.

Ströbele begründete seinen Schritt, notfalls den BGH anzurufen, damit, dass es einen Anfangsverdacht im Fall Leuna deswegen gebe, weil zwei frühere Elf-Acquitaine-Manager in Frankreich und der Schweiz Bestechung bereits eingeräumt hätten. Es müssten jetzt auch in der Bundesrepublik Ermittlungen aufgenommen werden, andernfalls "grenzt das an Stillstand der Rechtspflege in Deutschland", sagte der Abgeordnete.

Der Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit nach der Sommerpause am kommenden Montag fort. Dann werden auf einer Sondersitzung erneut der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister als Zeugen vernommen. Es geht unter anderem wieder um die Umstände, unter denen Schäuble eine Spende von 100 000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegengenommen hat. Schäubles und Baumeisters Aussagen widersprechen sich in diesem Punkt. Sollte dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden, "werden wir entscheiden, ob es zu einer Gegenüberstellung der beiden kommt", kündigte Ströbele an. Er sei "grundsätzlich dafür", sagte er.

Der Waffenhändler Schreiber, der sich in Kanada dem Zugriff der deutschen Behörden entzieht, stellte Schäuble unterdessen erneut als Lügner dar. "Im Lügen hätte (der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein) Barschel locker bei Schäuble Nachhilfeunterricht nehmen können", sagte Schreiber in Toronto.

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