Politik : Leuna-Affäre: Union: Regierung hat Beweise zu Leuna zurückgehalten

Frank Jansen,Robert Von Rimscha

Im Streit um die Ermittlungen zur Leuna-Affäre hat die Union schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium erhoben: Nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, ist dessen Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller "der Drahtzieher einer Diffamierungskampagne der Bundesregierung" gegen die Union.

Diller leitet im Finanzministerium die "Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE)". Sie soll prüfen, ob die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie Leuna und der Minol-Tankstellen an den französischen Konzern Elf Aquitaine 1991 finanziell Schaden genommen hat. In AKE-Papieren wird die Staatsanwaltschaft Magdeburg hierfür als zuständig benannt. Ihr hat Diller nach Schmidts Meinung erst verspätet Unterlagen zukommen lassen, welche Kohl und die CDU entlasten.

In einem Schreiben vom 15. März 2001 heißt es auf entsprechende Fragen der EU-Kommission, "gegenwärtig liegen der Bundesregierung keine sicheren Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Raffineriebau in Leuna vor". Diese Feststellungen hätte Diller der Staatsanwaltschaft zusammen mit Unterlagen übermitteln müssen, die bereits am 9. Mai nach Magdeburg geschickt wurden, sagte Schmidt am Mittwoch. Diller habe damals "nur altes Material" gesandt: "Eine bewusste Irreführung der Staatsanwaltschaft".

Schmidt will nun im Untersuchungsausschuss darauf dringen, dass Diller und womöglich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel als Zeugen vorgeladen werden.

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