Politik : Leuna-Affäre: "Wir werden Namen lesen"

Robert Birnbaum

Volker Neumann reibt sich schon die Hände: "Ich gehe eigentlich davon aus, dass wir Namen lesen werden." Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses setzt einige Hoffnung in die 60 Aktenbände, welche die Schweizer Justiz demnächst an die Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe überstellen wird. Darin finden sich all die Spuren, die der Genfer Ermittlungsrichter Perraudin bei der Suche nach dem Verbleib von 256 Millionen Francs entdeckt hat. Mit dem Geld hatte der französische Ölkonzern Elf dafür gesorgt, dass der Kauf der ostdeutschen Raffinierie Leuna wie geschmiert ablief.

Neumanns Optimismus beruht vor allem auf einer Mitteilung, in der Perraudin im September vorigen Jahres der Staatsanwaltschaft Augsburg seine Ermittlungen zusammenfasste: Er habe den Verdacht, dass die umgerechnet rund 80 Millionen Mark komplett oder in großen Teilen an "öffentliche Bevollmächtigte", "staatliche Entscheidungsbeauftragte" oder andere Drittpersonen in Deutschland geflossen seien. Solche Vermutungen, sagt der SPD-Abgeordnete, könne der Ermittler ja kaum ohne mehr oder weniger konkrete Hinweise äußern - Hinweise, die im besten Fall eben Namen Begünstigter wären.

Solche neuen Empfänger-Namen tauchen freilich in Perraudins 17-seitigem, sehr detaillierten Schreiben gerade nicht auf - außer den sattsam bekannten: Zum Beispiel der des Multi-Lobbyisten Dieter Holzer, jene der Ex-Staatssekretäre Holger Pfahls und Agnes Hürland-Büning oder der des Ex-Wirtschaftsministers Hans Friedrichs.

Ob seine Hoffnung berechtigt ist, wird Neumann ohnehin erst in ein paar Wochen wissen. Noch am Montag wollte er zwar an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schreiben, um eine Sondersitzung des Ausschusses in der Sommerpause zu beantragen. Diese Sitzung könnte an dem - noch nicht genau festgelegten - Tag stattfinden, an dem der Bundestag voraussichtlich ohnehin zur Debatte über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr aus dem Urlaub zurückkehren muss. Doch wäre die Sitzung nicht mehr als eine Formalie: Um die Schweizer Akten lesen zu dürfen, muss das Gremium einen förmlichen Beweisbeschluss fassen. Bis der Aktenstapel aber von der Schweiz in Karlsruhe eingetroffen ist, bis ihn die Bundesanwaltschaft gesichtet hat und dann dem Ausschuss zur Verfügung stellen kann, dürften Wochen ins Land gehen.

Doch die Zeit drängt. Bis zum Jahresende kann der Ausschuss noch ernsthaft weiter ermitteln, dann muss er sich an seinen Abschlussbericht machen. Damit stehen in diesem Jahr nur noch acht Sitzungswochen für Zeugenvernehmungen zur Verfügung. Bei SPD und Grünen wird denn auch schon seit längerem erwogen, die Untersuchungsarbeit nach der Bundestagswahl 2002 neu aufleben zu lassen. Es wäre der vierte Ausschuss zum Leuna-Komplex.

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