Politik : Leutheusser kürzt Honorar für Studie

Streit um Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung.

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Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihr Vorgehen im Streit um ein Gutachten zu Schutzlücken nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung verteidigt. „Es gab kein Gefälligkeitsgutachten“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) habe die Studie entgegen Vertragszusagen ohne ausreichende empirische Basis verfasst, deshalb sei nachgebessert worden. Es habe Transparenz geherrscht, die Anfang des Jahres veröffentlichte Studie sei als „zweite, erweiterte Fassung“ ausgewiesen. Das MPI sprach von einem „Dissens“ mit dem Ministerium, der aber allein Vertragsfragen betroffen habe und keine inhaltlichen Aussagen. Unionspolitiker, die Gewerkschaft der Polizei und SPD-Politiker warfen der Ministerin dagegen Trickserei vor.

Leutheusser-Schnarrenberger ist eine erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, wie sie von Unionspolitikern verlangt wird. Die kürzlich bekannt gewordene erste Fassung der vom Bundesamt für Justiz beauftragten Studie konzentrierte sich auf Angaben von Ermittlern und kam zu dem Schluss, die Datensammlung nutze der Verbrechensbekämpfung. Für die zweite Fassung wurde verabredet, noch die Aufklärungsquoten einzuarbeiten. Nunmehr hieß es, ein Nutzen sei nicht belegt. Mit diesem Tenor hatte das Ministerium die Studie im Januar vorgestellt. Die Ergebnisse der ersten Fassung wurden nicht veröffentlicht.

Tatsächlich hatte sich das MPI offenbar nicht an Vertragszusagen gehalten: Es hatte eine „eigene Erhebung“ zu Ermittlungsverfahren angekündigt, aber aus Zeitgründen nicht realisieren können. Das verabredete Honorar von 24 300 Euro wurde daraufhin auf 20 000 Euro heruntergesetzt. Jost Müller-Neuhof

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