Politik : Leutheusser will auch Altfälle bei Sorgerecht lösen

Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch eine Regelung für ältere Fälle finden. „Natürlich muss es eine Übergangsregelung geben. Wir werden auch für Altfälle den Weg zu den Gerichten ermöglichen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir können nicht ausblenden, dass viele ledige Väter jahrelang keine Chance hatten, bei Gericht das Sorgerecht durchzusetzen. Dazu müssen wir ihnen jetzt die Wege eröffnen.“ Karlsruhe hatte am Dienstag die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig erklärt, nach der unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten können (Az.: 1 BvR 420/09).

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Ministerium arbeite bereits an einer gesetzlichen Neuregelung. „Künftig soll kein Elternteil mehr bevorzugt werden. Das gilt für beide Seiten. Im Mittelpunkt muss natürlich stets das Wohl des Kindes stehen.“ Künftig sollten auch ledige Väter das Sorgerecht erhalten können, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, erläuterte die Ministerin. Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Vaterschaft. Mütter müssten allerdings die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen. dpa

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