Politik : Lewinsky-Affäre: Justiz bestätigt neue Untersuchung

US-Präsident Bill Clinton hat die Lewinsky-Affäre noch längst nicht ausgestanden. Am Donnerstag (Ortszeit) wurde aus Justizkreisen eine CNN-Meldung bestätigt, wonach der Nachfolger von Sonderermittler Kenneth Starr erneut eine Anklagekammer (Grand Jury) einsetzen wird, die das Verhalten des scheidenden Präsidenten untersuchen soll. Der Starr-Nachfolger Robert Ray hat schon früher erklärt, er wolle prüfen, ob gegen Clinton nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Januar nächsten Jahres Anklage erhoben werden könne. Bei Clintons Demokratischer Partei stieß die Nachricht auf helle Empörung, da sie unmittelbar vor der wichtigen Rede von Präsidentschaftskandidat Al Gore auf dem Wahlparteitag der Demokraten in Los Angeles bekannt wurde.

"Man kann seinen letzten Dollar darauf wetten, dass dahinter die Republikanische Partei steckt", sagte der demokratische Fraktionschef David Bonior. "Der Zeitpunkt, an dem diese Nachricht durchsickert, stinkt zum Himmel", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jake Siewert. Auch das Wahlkampflager Gores äußerte sich kritisch. Gores Sprecher Doug Hattaway erklärte, das Rechtssystem werde "zu politischen Zwecken manipuliert". Der demokratische Bürgerrechtler Jesse Jackson forderte sogar eine richterliche Untersuchung.

Auch das Lager der Republikaner kritisierte überraschend offen den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Nachricht. "Es ist nicht angemessen, dass so etwas an einem Tag bekannt gegeben wird, an dem der Vizepräsident die Nominierung der Demokraten annimmt", sagte die Sprecherin von Präsidentschaftsbewerber George W. Bush, Karen Hughes. Darüber hinaus zähle die Zukunft, nicht die Vergangenheit. Clinton wird erneut vorgeworfen, im Zivilprozess wegen sexueller Belästigung, den Paula Jones, eine ehemalige Angestellte des Staates Arkansas, gegen ihn angestrengt hat, über seine sexuelle Beziehung zu der Ex-Praktikantin Monika Lewinsky die Unwahrheit gesagt zu haben.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat in dieser Sache hat Clinton Anfang vorigen Jahres mit einem Freispruch überstanden. Er ist erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, gegen den das Impeachment-Verfahren eingeleitet worden war.

0 Kommentare

Neuester Kommentar