Politik : Lewinsky wirft Clinton Vertuschung vor

ROBERT RIMSCHA

WASHINGTON .Monica Lewinsky, die ehemalige Praktikantin im Weißen Haus, wird Präsident Clinton nicht nur Meineid vorwerfen, sondern auch Anstrengungen, sie selbst in die Vertuschung der Affäre einzubeziehen.Dies wurde am Mittwoch in Washington bekannt.Am Dienstag hatte Sonderermittler Kenneth Starr Lewinsky als Kronzeugin gegen Clinton gewonnen, indem ihr weitreichende Immunität vor einer Strafverfolgung wegen Meineids zugesichert wurde.Bill Clinton und Monica Lewinsky hatten im Paula-Jones-Verfahren unter Eid ausgesagt, kein Verhältnis miteinander gehabt zu haben.

Clinton nahm auch am Mittwoch nicht zu den jüngsten Entwicklungen Stellung.Sein scheidender Sprecher Mike McCurry sagte: "Wenn Lewinsky die volle Wahrheit sagt, hat der Präsident nichts zu befürchten." Clinton begrüße die Zusicherung von Straffreiheit für Lewinsky und hoffe, daß Amerika die ganze Affäre nun bald zu den Akten werde legen können.

In Washington wird erwartet, daß Lewinsky nach ausführlichen Vorgesprächen in zwei oder drei Wochen vor der "Grand Jury", dem Ermittlungsgericht, aussagen wird.Als der für Clinton verheerendste Teil der Lewinsky-Aussage gilt das, was als indirekte Stütze des Verdachts gelten muß, der Präsident habe sich gegen die Justiz verschworen und zum Meineid angestiftet.

Es sind drei Punkte, die Lewinsky laut übereinstimmenden Medienberichten aussagen will.Wenn sie nach New York ziehe, werde sie wahrscheinlich nicht als Zeugin im Jones-Prozeß vorgeladen, soll Clinton Lewinsky geraten haben.Beide sollen hypothetische Fragen durchgespielt haben - und der Präsident soll seiner ehemaligen Praktikantin gesagt haben: "Wenn zwei allein in einem Zimmer sind und beide etwas abstreiten, kann ihnen nichts bewiesen werden." Drittens soll Clinton Lewinsky aufgefordert haben, die Geschenke, die er ihr gemacht hatte, zurückzugeben, damit sie nicht von Starr beschlagnahmt werden.Starr fand sie unter dem Schreibtisch von Clintons Privatsekretärin Betty Currie.Weiterhin ist Lewinsky offenbar nicht bereit auszusagen, der Präsident habe sie direkt zum Meineid im Jones-Verfahren angestiftet.Starr hatte Lewinsky am Montag Straffreiheit vor einer Anklage wegen Meineids im Paula-Jones-Verfahren angeboten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Henry Hyde, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) anstoßen müßte, sowie namhafte republikanische Senatoren hielten sich mit Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen zurück.Mehrere Republikaner erneuerten indes ihre Drohung, Clinton werde seines Amtes enthoben, wenn der Präsident der von Starr ausgestellten Vorladung nicht Folge leiste.

Starrs Ermittlungsergebnisse werden nach dem Ende der Grand-Jury-Vernehmungen Hydes Kongreßausschuß übergeben, da der Mehrheitsmeinung amerikanischer Verfassungsrechtler zufolge ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann, sondern vorher seines Amtes enthoben werden müßte.Starr begann seine Ermittlungen gegen Clinton im Zusammenhang mit der Immobilienaffäre Whitewater.Im Fall Lewinsky wirft Starr Clinton Meineid, Behinderung von Justizermittlungen und Anstiftung zum Meineid vor.

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