Politik : Leyen droht bei Krippen Ärger mit Ostländern

Albert Funk/Hans Monath

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte mit ihrem Angebot einer Bundesbeteiligung zum Ausbau von Krippenplätzen auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen – zumindest aber Ärger mit den ostdeutschen Ländern bekommen: Denn ihre Aussage, dass vor allem der Westen bei Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren Ausbaubedarf habe, hat zwischen Dresden und Rostock den Verdacht erregt, Bundesmittel könnten vor allem in den Westen fließen. Und ob der Bund den einen mehr, den anderen weniger geben darf, ist strittig. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) legt vorsorglich Protest ein: „Wenn sich der Bund an den Kosten der Kinder beteiligen will, dann möchte der Osten den üblichen Anteil“. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), pflichtet dem bei. Freilich gibt es da ein Problem: Der Osten hat die Betreuungsquote, die von der Leyen anstrebt, längst erreicht. 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren haben einen Betreuungsplatz, im Westen sind es drei Prozent. Muss also nicht doch nur im Westen gefördert werden, um bis 2013 die geplanten 750 000 Betreuungsplätze zu bekommen?

Nach Bayern hat auch NRW darauf hingewiesen, nicht unbedingt auf Bundesmittel angewiesen zu sein. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte an, sein Land werde unabhängig von den Berliner Plänen bis 2010 die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ausbauen. „Während in Berlin noch diskutiert wird, machen wir in Nordrhein-Westfalen Nägel mit Köpfen“, sagte Rüttgers dem Tagesspiegel. Die gegenwärtig 16 000 Betreuungsplätze (Betreuungsquote 3,8 Prozent) würden bis 2008 auf 34 000 erhöht. „Das entspricht einer Quote von 7,4 Prozent, damit liegen wir dann im deutschen Mittelfeld“, sagte Rüttgers. Bundespräsident Horst Köhler hat derweil von der Leyens Pläne gutgeheißen.

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