Politik: Leyen sagt Kindergärten Hilfe zu

Berlin - Der Bund wird sich von Januar 2008 an finanziell am Aufbau von Kindergärten in ganz Deutschland beteiligen. Das sicherte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der zweitägigen Familienministerkonferenz von Bund und Ländern zu. „Die Finanzierung bundesseitig steht“, sagte Leyen. „Wir arbeiten daran, dass das Geld ab dem 1. Januar 2008 fließt.“ Der Vorsitzende der Familienministerkonferenz, der Brandenburger Minister Holger Rupprecht (SPD) äußerte allerdings Zweifel, ob der vom Bund angebotene Anteil von vier Milliarden Euro ausreicht. Zudem müsse geklärt werden, welches Land wie viel Geld bekomme. Mit insgesamt zwölf Milliarden Euro soll bis 2013 für 35 Prozent aller unter dreijährigen Kinder ein Betreuungsangebot bereitgestellt werden. Der Bund hatte zugesichert, ein Drittel der Kosten für Investitionen und Betriebskosten zu übernehmen.

Zur laufenden Finanzierung der Betriebskosten will Leyen ein Gutscheinmodell einführen. Sie verwies darauf, dass sich der Bund über den Gutschein für die Eltern auch verfassungsrechtlich sauber an den Betriebskosten für Kitas beteiligen könne. Leyen will dazu nach 2013 einen Erziehungsbonus einführen, den alle Eltern nach der Geburt eines Kindes per Gutschein erhalten und für Erziehungs- und Bildungsangebote einsetzen können sollen.

Zur Finanzierung einer Betreuungsprämie für junge Eltern will die Ministerin die Länder heranziehen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte die CDU-Politikerin. Die Länder lehnten dies jedoch ab. Die schleswig-holsteinische Familienministerin Gitta Trauernicht (SPD) erklärte: „Ein Betreuungsgeld als Landesleistung ist für uns unvorstellbar.“ Die Bundesfamilienministerin Leyen erinnerte jedoch daran, es seien einzelne Länder, allen voran Bayern, gewesen, die eine Betreuungsprämie und einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben wollten. Beides werde ihr Gesetzentwurf enthalten. Tsp