Politik: Leyen unterschätzt Elterngeld

Berlin - Das Familienministerium hat die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2007 deutlich unterschätzt. Schon zum zweiten Mal musste Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) deshalb einen Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe beantragen. Zur Deckung der gesetzlichen Ansprüche fehlten noch 110 Millionen Euro, schrieb Staatssekretär Gerd Hoofe dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Anfang Dezember bereits hatte das Ministerium einen Mehrbedarf von 130 Millionen Euro geltend gemacht. Statt der veranschlagten 1,6 Milliarden liegen die Elterngeld-Ausgaben damit im ersten Jahr bereits bei 1,84 Milliarden Euro.

Im Ministerium entschuldigt man sich mit fehlenden Erfahrungswerten. Das akzeptiert man auch im Haushaltsausschuss. Dennoch mag sich der Vorsitzende Otto Fricke (FDP) Kritik nicht verkneifen: Wenn man bei einem Posten Zweifel habe, müsse man vorsichtiger sein, sagte er dem Tagesspiegel. Das Elterngeld war 2007 eingeführt worden und löst nach und nach das bisherige Erziehungsgeld ab. Aufgrund der Fehleinschätzung ist Fricke nun auch „äußerst skeptisch“, dass die Zahlen für 2008 stimmen. 4, 04 Milliarden Euro sind dann fürs Elterngeld angesetzt. Den ersten Nachschlag hatte man noch mit dem Geburtenanstieg in der zweiten Jahreshälfte begründet. Auch hätten viele Väter das Elterngeld nicht erst nach zwölf Monaten, sondern deutlich früher beantragt. Für die zweite Nachforderung gibt es noch keine Begründung. Fest steht nur, dass die Auszahlungssumme nach Weihnachten geradezu explodiert ist. Waren es im Dezember vorher pro Kalendertag im Schnitt 12,5 Millionen, so flossen allein am 27. Dezember 93 Millionen Euro.

Offen ist auch, wer das fehlende Geld aufbringt. Schon den ersten Nachschlag könne das Familienministerium nicht allein bestreiten, sagt Fricke. Im Finanzministerium hieß es, man werde wohl neue Schulden aufnehmen müssen. Allerdings sei die jetzige Nachforderung eher als Sicherheit gedacht. Es sei zu vermuten, dass man die 110 Millionen nicht vollständig benötige.

Zum Auftakt einer zweitägigen CDU- Vorstandsklausur in Wiesbaden kündigte Generalsekretär Ronald Pofalla an, seine Partei wolle eine Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn 2009 beschließen. Über die Höhe werde im Herbst entschieden. Bis dahin soll der Teil des Existenzminimumsberichts vorliegen, der die Höhe des Kinderfreibetrags vorgibt. Danach richtet sich gewöhnlich ein Anstieg des Kindergeldes, das derzeit 154 Euro für die ersten drei Kinder beträgt und für jedes weitere 179 Euro. Rainer Woratschka