Politik : Leyen verärgert die Genossen

Im Streit um das Betreuungsgeld kommt die Ministerin der CSU entgegen / SPD fühlt sich getäuscht

Hans Monath

Berlin - Im Streit um die Zahlung eines Betreuungsgeldes für häusliche Erziehungsleistung hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der CSU weit gehende Zugeständnisse gemacht und damit heftigen Widerstand des Koalitionspartners SPD provoziert. In einem Gesetzentwurf des Leyen-Ministeriums heißt es, für Eltern, die Kleinkinder nicht in Einrichtungen geben wollen, solle vom August 2013 an „eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld)“ eingeführt werden.

Die SPD sieht sich getäuscht und ist entschlossen, das Projekt notfalls im Bundestag scheitern zu lassen, wenn es nicht geändert wird. Glaubt man SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl, so vollzog die Familienministerin bei der Ausarbeitung des Gesetzes eine plötzliche Wendung: In der ursprünglichen Fassung des Entwurfs für die Änderung des Sozialgesetzbuches tauchte das Betreuungsgeld demnach nicht im Gesetzestext, sondern nur im Begründungsteil auf. Genau diese Regel habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Kinderbetreuung auch beschlossen, als es im Sommer um die gesetzlichen Grundlagen zur Einrichtung eines Krippen-Sondervermögens ging.

Nun aber hätten sich „die Traditionalisten in der Union durchgesetzt, die Frauen am liebsten am Herd und Kinder am besten ausschließlich bei ihren Müttern aufgehoben sehen“, klagte Kressl. Schließlich sei das Betreuungsgeld „zutiefst ungerecht, bildungspolitisch hoch problematisch“ und verhindere zudem, dass Migrantenkinder integriert werden könnten. Alle Bemühungen um ein modernes familienpolitisches Bild der Union sehen die Sozialdemokraten nun als „Maskerade“ enttarnt.

Das Familienministerium bemühte sich, die Bedeutung der Festlegung zu relativieren. Die Sätze über das Betreuungsgeld im Gesetz hätten „keine direkte Bindungswirkung“ für kommende Legislaturperioden, versicherte ein Sprecher. Er bestätigte, dass Leyen noch immer große sachliche Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld hege.

Doch die Schwesterpartei der CDU im Süden ist offenbar ein Machtfaktor, dem auch eine mit breiter öffentlicher Unterstützung agierende Familienministerin entgegenkommen muss. Die CSU hatte ihre Zustimmung zum Ausbau der Krippenplätze von Zusagen zum Betreuungsgeld abhängig gemacht und die neue Leistung in den vergangenen Monaten systematisch zu einer Grundfrage konservativer Identität aufgebaut. So ermahnte der neue bayerische Regierungschef Günther Beckstein Leyen einen Tag nach seiner Wahl im Oktober, sich an die Vereinbarung der Koalition zu halten. Sofern sie sich über die CSU-Wünsche hinwegsetze, werde „der bayerische Löwe seine Krallen sehr, sehr deutlich zeigen“, erklärte er. Beckstein warnte davor, Mütter zu diffamieren, die in der Familienarbeit Erfüllung finden. Wenn eine Frau ihr kleines Kind allein zu Hause erziehen wolle und nicht arbeiten wolle, verdiene das „nicht Kritik, sondern Lob und Anerkennung“.

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer lobte am Mittwoch die gefundene Formulierung. An den Relativierungsbemühungen des Familienministeriums gegenüber der Bedeutung des eigenen Gesetzesvorschlags nahm er keinen Anstoß. „Bei der Realisierung des Betreuungsgeldes sind wir damit einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne gekommen“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel.

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