Politik : Leyen will massiv mehr Kinderbetreuung

Ministerin sagt aber nichts über Finanzierung

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Berlin - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Betreuung von Kleinkindern massiv ausbauen. Die Ministerin strebt bis 2013 eine Verdreifachung des Platzangebots an. Für das Vorhaben gab es am Freitag breite Unterstützung. Strittig ist allerdings noch die Finanzierung. Die Kommunen lehnten eine Beteiligung an den Kosten ab.

Die Ministerin sieht den Ausbau der Betreuung als Anschluss zum Elterngeld, das in der Regel zwölf Monate, bei Inanspruchnahme von „Partnermonaten“ 14 Monate gezahlt wird. „Junge Frauen fragen mich ständig: Was mache ich im zweiten Lebensjahr des Kindes, wo bleibt der nächste Schritt der Politik“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“. Nach ihren Vorstellungen sollen bis 2013 rund 500 000 Plätze entstehen. Damit würden 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren betreut. Derzeit sind es knapp zwölf Prozent. Die Kosten des Ausbaus bezifferte die Ministerin auf jährlich etwa drei Milliarden Euro. Die Summe sollten Bund, Länder und Kommunen im Rahmen eines „Pakts für Kinder“ aufbringen. Details der Finanzierung nannte von der Leyen nicht.

Von den Kommunen und auch aus der SPD kommt allerdings Widerstand gegen die Aufteilung der Finanzierungskosten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), beklagte, Bundespolitiker setzten immer wieder wunderbare Versprechungen in die Welt und schickten dann „die Rechnungen an die Rathäuser“. Der Bund müsse für die Finanzierung sorgen oder sicherstellen, dass dies gemeinsam mit den Ländern geschehe. Die nordrhein-westfälische SPD- Chefin Hannelore Kraft nannte es einen „falschen Weg“, die Kommunen an der Finanzierung zu beteiligen. Dies müssten der Bund und die Länder schultern.

Grünen-Chefin Claudia Roth schlug zur Finanzierung der Pläne eine Reform des Ehegattensplittings vor. Dadurch ließen sich bis zu fünf Milliarden Euro für die Kinderbetreuung gewinnen. Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke betonte, der Ministerin sei „endlich klar geworden, dass das einjährige Elterngeld den Familien nichts nützt, wenn die Betreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag nicht gewährleistet ist“. Zustimmung erhielt von der Leyen auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Deren Vorstandsmitglied Norbert Hocke mahnte allerdings, das zusätzliche Geld dürfe nicht nur in Baumaßnahmen fließen. Die Milliarden seien dringend nötig, um die frühkindliche Bildung endlich auf internationalen Standard zu bringen. ddp

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