Politik : Leyen will mehr Kinder aus Hartz IV holen

Cordula Eubel

Berlin - Durch eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitere 150 000 Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Dafür will der Bund jährlich 219 Millionen Euro ausgeben. Das geht aus dem Referentenentwurf des Familienministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Veränderungen sollen bereits im Oktober in Kraft treten. Der Zuschlag von maximal 140 Euro im Monat wird an Familien gezahlt, die sonst allein wegen ihrer Kinder Arbeitslosengeld II beantragen müssten.

Im vergangenen Jahr profitierten von dem Zuschlag etwa 124 000 Kinder. Nach Schätzungen des Ministeriums sollen rund 60 000 Familien mit 150 000 Kindern dazukommen. In Deutschland leben rund 2,1 Millionen Kinder in Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen. Um den Kreis der Empfänger auszuweiten, soll die Mindesteinkommensgrenze abgesenkt werden. Derzeit wird in einem komplizierten Verfahren geprüft, ob Eltern genug Geld verdienen, um damit ihren eigenen Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken zu können. Ein Paar mit zwei Kindern muss etwa 1100 Euro im Monat verdienen, um überhaupt Anspruch auf den Kinderzuschlag zu haben. Wer weniger verdient, muss für sich und seine Kinder Hartz IV beantragen.

Ab Oktober sollen Elternpaare, die mindestens 800 Euro im Monat verdienen, den Zuschlag beantragen können. Bei Alleinerziehenden soll die Grenze bei 500 Euro liegen. Das Ministerium erhofft sich davon, „dass Eltern einfacher erkennen können, ob für sie der Kinderzuschlag in Betracht kommt“. Im Jahr 2006 war gut ein Drittel der Anträge abgelehnt worden, weil die Eltern unterhalb der Grenze verdienten. Darüber hinaus soll der Zuschlag mit steigendem Einkommen nicht mehr so stark abgeschmolzen werden wie bisher. Verdient ein Paar mehr als die Mindestgrenze von 800 Euro im Monat, so werden künftig für jeden zusätzlichen Euro 50 Cent von dem Zuschlag von 140 Euro abgezogen. Derzeit sind es 70 Cent pro Euro. Das Ministerium erhofft sich dadurch „positive Erwerbsanreize“. Cordula Eubel

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