Politik : Leyen will private Krippen fördern

Wohlfahrtsverbände lehnen Pläne ab und warnen vor Kommerzialisierung der Kinderbetreuung

Cordula Eubel

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will beim Ausbau der Kinderbetreuung private Einrichtungen stärker fördern. Künftig sollen nicht nur gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse erhalten, sondern auch privat-gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten. Deren Engagement sei „unverzichtbar“, um in den nächsten Jahren ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen, heißt es im Referentenentwurf für das Kinderförderungsgesetz, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Pläne auf Widerstand. „Wir sind sehr skeptisch“, sagte Fraktionsvize Christel Humme. „Bildung ist ein öffentliches Gut. Die Förderung von Kindern darf sich nicht nach dem Geldbeutel der Eltern richten“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Sie äußerte die Befürchtung, dass es verstärkt zu Ausgrenzung kommen werde, wenn in Zukunft auch gewinnorientierte Anbieter von Kinderbetreuung staatlich gefördert würden. „Ich sehe die Gefahr, dass wir dann Kitas für Kinder von betuchten Eltern bekommen, und Kitas für die anderen.“

Nach Ansicht der SPD-Politikerin könnte es zu „Verwerfungen“ in der Trägerlandschaft kommt. Wenn staatliche Zuschüsse künftig auch an gewinnorientierte Einrichtungen gingen, stünde für die gemeinnützigen Träger weniger Geld zur Verfügung. Auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Kirchen melden Bedenken gegen eine Öffnung für die private Konkurrenz an. Die Arbeiterwohlfahrt warnte vor „Billiglösungen“, wenn mehr Träger auf den Markt drängten, „die ausschließlich kommerzielle Interessen verfolgen“. Nach Ansicht der Präsidentin des Familienbunds der Katholiken, Elisabeth Bußmann, muss sichergestellt werden, dass die gewerblichen Anbieter ebenso wie gemeinnützige Träger hohe pädagogische und personelle Qualitätsstandards erfüllen.

Die Caritas sieht keinen Grund, die privaten Träger öffentlich zu fördern, die eine Hochpreispolitik verfolgen. „Dann führt dies zur Selektion“, sagte Generalsekretär Georg Cremer dem Tagesspiegel. Die Belastungen der Eltern müssten nach deren Einkommen so gestaffelt sein, dass Kinder unterschiedlicher Schichten eine Chancen hätten, gemeinsam die Kindertagesstätte zu besuchen, forderte er. Die Caritas hält ein verstärktes Engagement privat-gewerblicher Anbieter in Betrieben aber durchaus für sinnvoll. „Das ist aber auch unter der jetzigen Gesetzeslage möglich“, sagte Cremer.

Private Träger können schon jetzt für ihre laufenden Kosten eine Förderung durch die Kommunen beantragen. Auch die Länder haben die Möglichkeit, gewinnorientierte Kitas bei den Investitionskosten zu bezuschussen. Bislang machen die Länder allerdings von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch – auch, weil das Bundesrecht eine Unterstützung nur für gemeinnützige Träger vorsieht. Nach Angaben des Familienministeriums sind derzeit nur elf Prozent aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in privat-gewerblicher Hand.

Während die Linken vor „Profitstreben“ in der Kinderbetreuung warnten, mahnten die Grünen, die Öffnung für privat-gewerbliche Anbieter nicht vorschnell zu verdammen. Entscheidend sei, ob es gelinge, die Qualität in der Kinderbetreuung bei öffentlichen, freien und privaten Trägern insgesamt anzuheben. „Wer ein qualitativ hochwertiges Angebot zuverlässig bereitstellen kann, sollte öffentliche Zuschüsse bekommen können“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz. Private Anbieter, die auch künftig nur eine begrenzte Rolle in der Betreuungslandschaft spielen dürften, könnten Engpässe ausgleichen und „hier und da den Wettbewerb beleben“.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung wollen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 dafür sorgen, dass für ein Drittel der Mädchen und Jungen unter drei Jahren eine Betreuung zur Verfügung steht. Dafür soll die Zahl der Betreuungsplätze in Krippen, Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern auf 750 000 verdreifacht werden. An dem Ausbau beteiligt sich der Bund mit vier Milliarden Euro, etwa einem Drittel der Gesamtkosten.

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