Leyens Bildungspaket : Noch nicht im Alltag angekommen

Das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungspaket ist seit einem Jahr in Kraft. Die Einschätzungen, wie es sich bewährt hat, könnten gegensätzlicher nicht sein.

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Ein warmes Mittagessen - mit Hilfe des Hartz-IV-Bildungspakets.
Ein warmes Mittagessen - mit Hilfe des Hartz-IV-Bildungspakets.Foto: dpa

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erzwungen, von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgesetzt: Das Bildungs- und Teilhabepaket soll es Kindern aus sozial schwachen Familien ermöglichen, an den gleichen Aktivitäten teilzunehmen wie ihre finanziell besser gestellten Kameraden.

Die Einschätzungen darüber, ob das seit einem Jahr gültige Gesetz tatsächlich zur Chancengleichheit beiträgt, könnten kaum weiter auseinandergehen. Von der Leyen zog am Freitag in Berlin eine rundum positive Zwischenbilanz. Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder sei nach anfänglichen Schwierigkeiten „aus dem Gröbsten raus“, die Befürchtungen, etwa dass die Anträge zu kompliziert seien, hätten sich als unbegründet erwiesen. Die Ministerin betonte, dass mittlerweile 53 Prozent der antragsberechtigten Kinder und Jugendlichen Anträge auf Leistungen gestellt hätten. Sie bezog sich dabei auf Umfragen des Deutschen Städtetages. Auch hielten 91 Prozent der Bundesbürger das Bildungspaket für einen „wichtigen Beitrag“, fast ebenso viele würden befürworten, dass die Familien Sachleistungen bekommen – und nicht, wie vielfach gefordert, direkte Geldüberweisungen.

Dagegen forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Leyen auf, das Scheitern des Bildungspakets einzugestehen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es macht überhaupt keinen Sinn, Erfolge herbeizureden, wo keine Erfolge sind.“ Es sei „desaströs“, dass nur ein Fünftel der Gelder für Schulbedarf, Mittagessen, Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht abgerufen worden seien. „Dieser ganze Gesetzesmurks ist an Ineffizienz nicht zu überbieten.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, von der Leyen habe „den komplett falschen Weg eingeschlagen“. Der „Verwaltungskropf“ mache ein Drittel der Ausgaben aus. Nach offiziellen Angaben beträgt der Anteil der Verwaltungsausgaben am Etat ungefähr zehn Prozent.

Für das Land Berlin zog die Senatssozialverwaltung eine positive Bilanz des Bildungspakets. Die Zahl der Anträge, die Eltern für ihre Kinder stellen, habe Monat für Monat kontinuierlich zugenommen, sagte Sprecherin Franciska Obermeyer. Von momentan 212 009 Anspruchsberechtigten haben demnach 129 040 diese Möglichkeit genutzt, was einem Anteil von rund 61 Prozent entspricht. Insgesamt wurden 266 291 Einzelleistungen, also pro Kind teilweise mehr als eine beantragt. Leistungen beim Kita- oder Schulmittagessen (71 455) und bei eintägigen Kita- oder Klassenausflügen waren besonders gefragt. Am seltensten, nämlich in nur 8769 Fällen, wurden Hilfen für persönlichen Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Ranzen beantragt. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entwicklung“, kommentierte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Zahlen. Die Bewilligung der Leistungen erfolge mittlerweile ohne große Hürden.

In einer anonymisierten Umfrage der Diakonie unter Sozialen Trägern in Berlin äußerten hingegen viele Mitarbeiter zum Teil harsche Kritik. Ein täglich mit dem Paket befasster Berater sagte: „Berechtigte sind immer noch wenig informiert. Abschreckend und zu kompliziert sind die Einzelanträge für jede Leistung. Der Aufwand erscheint unangemessen, die Fristen für die Bewilligungen zu lang. Einige fühlen sich dadurch diskriminiert, dass der Zuschuss an den Leistungserbringer gezahlt wird und die Betroffenen sich als Bezieher von SGB-II-Leistungen outen müssen.“ Angesprochen auf die Defizite bei der Umsetzung in Berlin hatte Sozialsenator Czaja im Deutschlandfunk den früheren rot-roten Senat verantwortlich gemacht: Weil es sich um eine von SPD und Linkspartei abgelehnte Maßnahme aus dem Hause von der Leyen handle, sei der politische Wille zur Umsetzung „nicht ausgeprägt“ gewesen.

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