Politik : Libanon: Anschlag auf die Aussöhnung

Andrea Nüsse

Die Wörter "Polizeistaat" und "Ausnahmezustand" machen in Libanon die Runde. Seit Armee und Geheimdienst in der vergangenen Woche christliche Politiker und später etwa 250 demonstrierende Anhänger festnahmen, scheint das Land in eine politische Krise zu schlittern. Denn die Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei den Politikern wurden ohne jede richterliche Anordnung und zudem auch ohne Wissen der Regierung und des Premierministers Rafik Hariri vorgenommen.

Die Politiker und ihre Anhänger sind Kritiker der syrischen Militärpräsenz - etwa 25 000 syrische Soldaten sind in Libanon noch stationiert. Sie sind Anhänger des im Exil lebenden Ex-Generals Aoun, der Syrien am Ende des Bürgerkriegs aus Libanon vertreiben wollte sowie der verbotenen ehemaligen christlichen Miliz "Forces Libaneses". Ihnen wird teilweise "Verunglimpfung eines befreundeten Regimes" und Aufruf zur Teilung des Landes vorgeworfen.

Am Wochenende fuhr die Armee in christlichen Gegenden auf, um Proteste gegen die Festnahmen zu verhindern. Diese haben zu breiten Demonstrationen in der Bevölkerung quer durch alle religiösen Gemeinschaften und auch von zahlreichen Politikern aller Couleur geführt. In einer Kabinettssitzung am Donnerstag war die Aktion zwar nachträglich murrend abgesegnet worden, aber nicht ohne den Hinweis darauf, dass "alle staatlichen Institutionen ohne Ausnahme" der Exekutive unterständen. Premierminister Hariri hat sich vermutlich zurückgehalten, um das fragile Gleichgewicht seines Kabinetts nicht zu gefährden. Es wird erwartet, dass er sich bei der Parlamentssitzung am heutigen Montag kritischer äußern wird.

Dabei hatte alles so gut ausgesehen. Die Syrer hatten kürzlich libanesischer Kritik nachgegeben und ihre Truppen größtenteils aus Beirut abgezogen und in die Bekaa-Ebene verlegt. Der maronitische Patriarch Nasrallah Butros Sfeir hatte vor einer Woche mit seinem als "historisch" eingestuften Besuch im Schuf-Gebirge die Versöhnung mit den Drusen und ihrem Führer Walid Djumblatt vorangetrieben. Damit sollte ein Schlussstrich unter die Animositäten gezogen werden, die seit den Massakern im Schuf-Gebirge während des Bürgerkriegs zwischen Christen und Muslimen geherrscht hatten.

Viele Kommentatoren sehen in der Verfolgung der christlichen Politiker den Versuch, die sich anbahnende Aussöhnung zwischen den Religionsgemeinschaften mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges zu torpedieren. Andere sehen darin eher eine Kampfansage des pro-syrischen Militärapparates an Premierminister Hariri: Die Aktionen fanden statt, während Hariri und sein Verteidigungsminister außer Landes weilten. Die libanesische Tageszeitung "Daily Star" sieht in dem eigenmächtigen Vorgehen der Sicherheitskräfte den Beginn eines "totalen Zusammenbruchs der staatlichen Institutionen."

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