Politik : Libanon: Auf die Stimmen der Christen kommt es an

Martin Gehlen[Kairo]
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Foto: dpa

Ist es eine Wahl zwischen „Krieg und Frieden“, wie jüngst ein libanesischer Politiker behauptete? Oder geht es bei der künftigen Machtverteilung im Beiruter Parlament eher um einen Sieg mit symbolischer Bedeutung? Im Libanon wird an diesem Sonntag gewählt. Die politischen Blöcke, die sich gegenüberstehen, sind nahezu gleich stark. Auf der einen Seite die westlich orientierten und sunnitisch dominierten Parteien unter der Führung von Premier Fuad Siniora und Saad Hariri, Sohn des ermordeten Regierungschefs Rafik Hariri. Auf der anderen Seite die schiitische Hisbollah, unterstützt von Syrien und dem Iran, im Bündnis mit der Freien Patriotischen Bewegung des Christenpolitikers Michel Aoun – Ex-General, erbitterter Gegner Syriens und 2005 nach 15 Jahren Exil in seine Heimat zurückgekehrt.

587 Kandidaten bewerben sich um die 128 Sitze, deren Verteilung auf die 16 religiösen Gruppen – Sunniten, Schiiten, Drusen sowie verschiedene christliche Konfessionen – per Proporzsystem seit Jahrzehnten feststeht. Entsprechend werden auch die höchsten Posten im Staat zugeordnet: Der Präsident ist ein maronitischer Christ, der Premierminister ein Sunnit und der Sprecher des Parlaments ein Schiit. Entscheidend für den Ausgang der Wahl sind dieses Mal die christlichen Wähler: Stimmen sie für Aoun, unterstützen sie Hisbollah und deren populären Chef Scheich Hassan Nasrallah. Wählen sie prowestliche christliche Kandidaten, unterstützen sie Siniora und sein Bündnis „14. März“. Gut 3,2 Millionen Libanesen sind wahlberechtigt. Viele von ihnen leben im Ausland und müssen dafür eigens in ihre Heimat reisen. 50 000 Soldaten und Polizisten patrouillieren am Sonntag durch die Straßen und sollen dafür sorgen, dass es nach Bekanntgabe der Ergebnisse nicht zu Gewalttaten kommt.

Doch egal, welcher der beiden Blöcke am Ende vorn liegt, ohne Kooperation wird es im Libanon keine neue stabile Regierung geben. Gewinnt das prowestliche Lager und blockiert Hisbollah, drohen erneut innere Unruhen wie 2008. Damals starben bei Kämpfen zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen mehr als 100 Menschen. Bestimmt dagegen „die Partei Gottes“ den neuen Regierungschef mit Aoun als Steigbügelhalter und verweigern die prowestlichen Abgeordneten die Zusammenarbeit, drohen dem Libanon internationale Isolierung und eine rasch wachsende Abhängigkeit von Syrien und dem Iran. Denn der Westen könnte überreagieren, den Wahlsieg Nasrallahs mit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen oder der Taliban in Islamabad gleichsetzen. Die USA, die Hisbollah als Terrororganisation einstufen, haben für diesen Fall bereits angekündigt, die Militärhilfen für die libanesische Armee einzustellen. Wenn dann noch die reichen Ölstaaten wie Saudi-Arabien und die Golfemirate ihre finanziellen Transfers streichen und alle Investitionen einfrieren, könnte dies rasch in einem Kollaps der fragilen libanesischen Wirtschaft münden.

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