Libanon-Einsatz : Israel will engere Zusammenarbeit

Deutsche und israelische Politiker haben ihre Absicht betont, weitere Zwischenfälle vor der libanesischen Küste zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Sonntag besorgt über die Vorfälle geäußert.

Berlin - Eine neue "Verbindungsstelle" zwischen dem israelischen Militär und der UN-Truppe im Libanon (Unifil) werde "die Kommunikation garantieren", zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), überzeugt. Auch Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, versicherte, die Probleme zwischen der israelischen Luftwaffe und der deutschen Marine gehörten der Vergangenheit an.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach einem Gespräch mit Olmert, Israels Luftwaffe werde die deutsche Marine nicht mehr überfliegen. Olmert wolle, dass die Deutschen ihren Auftrag gut erfüllen könnten. Olmert sagte zu, die israelische Luftwaffe werde sich künftig besser mit Unifil abstimmen, um solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen.

Bundeswehrverband gegen Rückzug deutscher Truppen

Vor diesem Hintergrund wandte sich der Deutsche Bundeswehrverband gegen einen Rückzug der deutschen Truppen. Wenn Israel für einen Verbleib der Deutschen in dem UN-Einsatz plädiere, dann sei eine Fortführung der Mission richtig, sagte Verbandschef Bernhard Gertz. Der Bundeswehrverband zweifele aber an einem effektiven Mandat für die deutsche Marine vor der Küste des Libanons, so lange ein Eingreifen in der Sechs-Meilen-Zone vom Wohlwollen der dortigen Regierung abhänge. Gertz äußerte zugleich sein Verständnis, dass sich manch ein Abgeordneter von der Bundesregierung bei der Mandatserteilung getäuscht sehe.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse in dieser Woche bei seinen Gesprächen im Nahen Osten Klarheit über das Mandat schaffen. "Ich hoffe auch, dass Jung darüber spricht, ob dieser Auftrag, so wie er noch dem Bundestag präsentiert worden ist, überhaupt erfüllt werden kann", fügte Ströbele hinzu.

Ströbele: Abgeordnete sind "unrichtig informiert" worden

Die Abgeordneten seien bei der Abstimmung im Bundestag von der Bundesregierung "unrichtig informiert" worden. "Uns ist gesagt worden, es gibt einen uneingeschränkten Einsatz bis zur Küste des Libanons. Und jetzt hören wir, dass zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung konkret noch gar nicht gefallen war", sagte der Grünen-Politiker. Er plädierte dafür, erneut im Parlament über die Mission abzustimmen. Der multinationale Marineverband unter deutschem Kommando hat die Aufgabe, den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah von Seeseite her zu verhindern und damit die Gefahr für Israel zu reduzieren. Deutschland beteiligt sich mit acht Schiffen und rund 1000 Soldaten an diesem Einsatz. (tso/ddp)

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