Libanon-Einsatz : Jung hält Marine für handlungsfähig

Verteidigungsminister Jung hat Vorwürfe der FDP zurückgewiesen, die Regierung habe in Bezug auf das Mandat der deutschen Marine im Libanon Wortbruch begangen.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies im Bundestag entsprechende Vorwürfe zurück und bekräftigte, dass es für die Bundeswehr auch innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste "keine Konditionierung im Hinblick auf die Befahrerlaubnis" gebe. Die deutschen Soldaten könnten daher ihren Auftrag "sachgerecht erfüllen". Der Minister fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee "in hervorragender Weise" erfolge.

Die deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats der internationalen Friedenstruppe Unifil vor allem helfen, vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel zu unterbinden. "Dieser Auftrag wird sachgerecht, so wie es der Bundestag beauftragt hat, auch durchgeführt", betonte Jung.

Dem Waffenschmuggel "Tür und Tor" geöffnet?

Der Minister widersprach damit Vorwürfen der Opposition, wonach der Nahost-Einsatz der deutschen Marine aufgrund neuer Vereinbarungen zwischen der Uno und dem Libanon eingeschränkt wurde. Dabei geht es um die Handlungsfreiheit der deutschen Schiffe in der Zone bis zu sechs Seemeilen vor der libanesischen Küste.

Nach Angaben der FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Bundestag, dass die Marine innerhalb dieser Zone inzwischen nur noch auf Anforderung des Libanon operieren könne. Dem Waffenschmuggel an die radikalislamische Hisbollah sei damit "Tür und Tor geöffnet", sagte Homburger in der Bundestags-Debatte. Der Einsatz werde zur "Farce", weil die Bundeswehr nicht autonom handeln könne. Dies stehe im Gegensatz zu dem, was die Regierung vor der Verabschiedung des Unifil-Mandats gesagt habe. Einen solchen "Wortbruch" werde der Bundestag nicht hinnehmen, kritisierte die FDP-Politikerin weiter. (tso/AFP)

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