Libanon-Einsatz : Koalition streitet über Parlamentssitzung

In der Koalition bahnt sich ein Streit zwischen Union und SPD um den Zeitpunkt der Bundestagsentscheidung über den Libanoneinsatz der Bundeswehr an.

Berlin - Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, die Union wolle ein Votum erst in der übernächsten Woche, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Zustimmung bereits für kommenden Freitag rechne. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung gebe. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich von der Zustimmung der Regierungsfraktionen zu einer deutschen Beteiligung an der UN-Schutztruppe im Nahen Osten überzeugt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an der Vorbereitung des Marineeinsatzes zurück.

Die "Frankfurter Rundschau" schrieb unter Berufung auf Bundestagskreise, die Union wolle die Entscheidung über das Mandat für den Einsatz der Marine erst am 21. September im Bundestag beschließen lassen. Weil der Libanon darauf bestehe, dass deutsche Schiffe nicht näher als sechs Seemeilen an die libanesische Küste herankommen, müsse der Bundestag den Einsatz sorgfältig prüfen, argumentiere die CDU. Zudem sei es ein falsches Signal, wenn Deutschland nach der von Beirut zu verantwortenden Verzögerung eilfertig das Mandat erteile. Steinmeier hoffe dagegen, mit der Zustimmung des Bundestages zum Libanoneinsatz im Rücken am 18. zur UN-Generalversammlung in New York reisen zu können.

Kauder sagte, er rechne mit weiteren Verzögerungen bei dem geplanten Einsatz und wandte sich gegen die von der libanesischen Regierung gestellten Bedingungen. "Es darf nicht sein, dass die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt ist", betonte er. Nötig sei ein klares Mandat, das der Marine die Möglichkeit gebe, die Seeküste zu kontrollieren und Waffenschmuggel zu verhindern. Dabei müsse es auch möglich sein, "dass wir ein verdächtiges Schiff stoppen und betreten können".

Beck: Koalition steht zusammen

Beck sagte, die Koalition werde in der Frage des Nahosteinsatzes zusammenstehen. Es sei wichtig für die Soldaten, eine breite gesellschaftliche Legitimation für schwierige Einsätze zu spüren. Er habe daher große Probleme, die Position der FDP nachzuvollziehen. "Eine Partei mit solch außenpolitischer Tradition müsste es eigentlich besser wissen", sagte Beck. Die FDP lehnt ebenso wie die Links-Fraktion den Auslandseinsatz ab.

Der grüne Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei drohte mit einem Nein seiner Fraktion, wenn der Einsatz auf eine rein symbolische Bedeutung reduziert werde. "Die Marine muss wirksam gegen Waffenschmuggel und gegen Störungen des Waffenstillstands vorgehen können", forderte er. Zugleich kritisierte er Jungs Informationspolitik. Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss hätten immer noch "keine militärfachliche Unterrichtung" über den geplanten Libanon-Einsatz bekommen. "Es gibt keine Informationen darüber, in welchem Umfang und mit welchen Booten überhaupt Waffen an die Hisbollah geschmuggelt werden", monierte er.

Jung betonte: "Als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nicht dafür zuständig, Illusionen zu verbreiten." Der Minister war dafür kritisiert worden, dass er von einem "Kampfeinsatz" der Bundeswehr im Nahen Osten gesprochen hatte. "Wenn wir unsere Soldaten in einen möglicherweise gefährlichen Auslandseinsatz schicken, haben sie ein Recht darauf, dass der Verteidigungsminister das in der Öffentlichkeit auch zutreffend beschreibt", sagte Jung. Er wandte sich auch gegen Kritik, er habe den deutschen Truppenbeitrag zu früh angeboten und unnötigerweise über die Zahl der Soldaten spekuliert. "Ich wollte verhindern, dass sich die Zahl 1200 festsetzt, die ausschließlich durch Spekulationen einiger Medien entstanden ist", sagte er. (tso/ddp)

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