Libanon-Einsatz : Mandat eingeschränkt

Die Vereinten Nationen und der Libanon haben die Voraussetzungen für den Unifil-Einsatz der deutschen Marine deutlich eingeschränkt. Demnach darf in der Sechs-Meilen-Zone nicht mehr kontrolliert werden.

Berlin - Das Verteidigungsministerium in Berlin habe dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt, dass die Abstimmung zwischen der Uno und dem Libanon abgeschlossen und in einem Protokoll festgehalten worden sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die dort vereinbarten Inhalte stehen dem Bericht zufolge aber nicht mehr im Einklang mit Versprechungen, die die Bundesregierung dem Bundestag bei Erteilung des Mandats gemacht hatte.

So stehe in der Unterrichtung des Ausschusses, dass die deutschen Verbände die Erlaubnis zu Operationen zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor der Küste erhalten, nicht aber uneingeschränkte Erlaubnis für Aktionen in der Zone bis zu sechs Seemeilen. Hier könnten die deutschen Kräfte nur "auf Anforderung Libanons" tätig werden, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Ferner seien das Betreten eines aufgebrachten Schiffes sowie etwaige Beschlagnahmungen nur durch libanesische Kräfte "oder in deren Beisein" möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 13. September dagegen versichert, dass es für die internationalen Verbände keine Sechs-Meilen-Sperrzone gebe, sondern dass sich das Einsatzgebiet auf das gesamte Küstengebiet beziehe.

Kritiker befürchten dem Bericht zufolge, dass das Freihalten der Sechs-Meilen-Zone von UNIFIL-Verbänden küstennah den Waffenschmuggel zur Unterstützung der Hisbollah weiter ermöglicht. Gerade aber der Waffenschmuggel soll von den deutschen und internationalen Verbänden auf dem Seeweg unterbunden werden. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger sagte der Zeitung, die Sechs-Meilen-Zone mache eine "effektive Mandatserfüllung im Libanon unmöglich". Dem Waffenschmuggel seien dadurch "Tür und Tor geöffnet", da die deutsche Marine aus eigenem Antrieb nichts mehr dagegen unternehmen könne. (tso/AFP)

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