Libanon: Jung hält Bundeswehreinsatz für möglich

Berlin/Stuttgart - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält einen Einsatz der Bundeswehr bei einer Friedensmission im Libanon für möglich. Unterdessen forderte die SPD am Montag einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten ohne Vorbedingungen, die Bundesregierung verlangt zunächst die Freilassung der israelischen Geiseln durch die schiitische Hisbollah-Miliz.

Jung sagte in Stuttgart: «Wenn wir gefordert werden, wenn wir übereinstimmend auch von allen Nationen gebeten werden«, dann wolle sich Deutschland einer solchen Unterstützung nicht verweigern. Bedingungen seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein «robustes Mandat». Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten fügte der Minister allerdings hinzu, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits «besonders herausgefordert».

Erler: "Sind zu Vermittlungen bereit"

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte erneut klar, dass sich die Frage einer deutschen Beteiligung noch nicht stelle. Zunächst müsse auf UN-Ebene über das Zustandekommen und die Reichweite einer möglichen Mission beraten werden. Danach befasse sich die europäische Ebene mit der Frage. In diesem Zusammenhang werde dann auch ein möglicher Beitrag Deutschlands zu diskutieren sein.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zeigte sich erleichtert, dass nach dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Krisenregion die harten Fronten etwas aufgeweicht seien. Deutsche Spezialisten seien im Einsatz, um Israel, Libanon und die Hisbollah zu Gesprächen zu bewegen. »Wenn wir gefragt werden, sind wir zu Vermittlungen bereit«, betonte Erler. Auch er schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus.

FDP: Äußerungen Jungs "unnötig und verfrüht"

Harte Kritik an einem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten kam von der Opposition. FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger bezeichnete die Äußerung Jungs als »unnötig und verfrüht«. Es entstehe der Eindruck, »dass es einigen in Deutschland mit der Entsendung von Soldaten nicht schnell genug gehen kann«.

Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte entschieden Nein: «Nach der millionenfachen Ermordung von Juden durch Deutsche dürfen unsere Soldaten weder zur Kontrolle eines fragilen Waffenstillstandes noch zur Friedenserzwingung Israel gegenüberstehen.» Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sprach von einer vollkommen übereilten Debatte.

SPD verlangt sofortige Einstellung der Kämpfe

Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) betonte dagegen, eine deutsche Beteiligung könne »prinzipiell nicht ausgeschlossen« werden. Die Entscheidung hänge maßgeblich von Mandat und Auftrag der internationalen Truppe ab. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow bezeichnete eine deutsche Beteiligung als «realistische Option". Es müsse aber auf jeden Fall vermieden werden, »dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen müssen».

Die SPD verlangte eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen im Nahen Osten. Dies sei die »Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. An der Telefonschaltkonferenz hatte auch Außenminister Steinmeier teilgenommen. (tso/ddp)