Libanon-Konflikt : Annan "tief betroffen" über neue Gewalt

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt über den Bruch der Waffenruhe im Libanon gezeigt. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier forderte unterdessen ein robustes Mandat für die Bundesmarine.

New York/Berlin - In einer Mitteilung der Vereinten Nationen zeigte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan "tief betroffen" über den Bruch der Waffenruhe im Libanon durch Israel. Israel habe mit seiner Militäraktion im Osten des Libanon in der Nacht zum Samstag die Resolution des UN-Sicherheitsrats über das Ende der Feindseligkeiten verletzt, hieß es weiter. Derartige Verstöße gegen die UN-Resolution gefährdeten "die nach langen Verhandlungen erreichte zerbrechliche Waffenruhe" und unterminierten die Autorität der libanesischen Regierung.

Annan rief alle Konfliktparteien auf, das Waffenembargo strikt zu Beachten und provozierende Aktionen zu vermeiden. Der Generalsekretär erörterte die Vorfälle mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora. Dieser hatte zuvor bereits den Militäreinsatz als "unverhohlenen Bruch" der Waffenruhe kritisiert. Beirut hatte außerdem angekündigt, dass die in der UN-Resolution vorgesehene Stationierung von Regierungssoldaten im Südlibanon abgebrochen werden könne, falls die Uno den israelischen Vorstoß gegen die Waffenruhe nicht verurteile.

Israel hatte die Militäraktion dagegen als Antwort auf eine Verletzung der UN-Resolution 1701 durch die libanesische Hisbollah-Miliz verteidigt. Die Resolution sehe ein Verbot von Waffenlieferungen an die Hisbollah vor, und dies sei übertreten worden. Solange die libanesische Armee oder die internationalen Truppen noch nicht aufgestellt seien, werde die israelische Armee ihre Flüge in der Region fortsetzen, sagte Umweltminister Gideon Esra.

Merkel: Historische Verantwortung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss unterdessen einen Einsatz deutscher Polizisten im Zuge der UN-Mission im Libanon aus. "Deutsche Polizeitruppen wird es nicht geben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Forderung, Deutschland dürfe sich an einer militärischen Mission generell nicht beteiligen, wies Merkel zurück. Die Bundesrepublik habe eine historische Verantwortung in der Region. Das Existenzrecht Israels gehöre zur "deutschen Staatsräson".

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sprach sich im Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" dafür aus, der Bundesmarine für ihre Aufgabe vor der libanesischen Küste ein robustes Mandat zu erteilen. Es "muss gewährleistet sein, dass illegaler Waffenschmuggel unterbunden werden kann, verdächtige Schiffe durchsucht werden können - ganz gleich von wem. Außerdem muss es klare Einsatzregeln für die Anwendung von Waffengewalt geben, auch für die Bodentruppen", erklärte Steinmeier. (tso/AFP)

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