Libanon-Konflikt: Beck verteidigt geplanten Bundeswehr-Einsatz

Berlin - Er könne sehr gut verstehen, dass die Menschen "in dieser schwierigen Phase der geschichtlichen Entwicklung im Nahen Osten Sorgen haben", sagte der rheinland-pälzische Ministerpräsident angesichts des ZDF-Politbarometers vom Freitag, nach dem 58 Prozent der Deutschen eine Beteiligung Deutschlands an einem Nahost-Einsatz grundsätzlich ablehnen. Beck betonte im ZDF-"heute-journal" die Notwendigkeit, die militärische Unterstützung in eine Gesamtpolitik einzubinden, um zu einer Lösung zu kommen.

Auf die Frage, wie sich die UN-Soldaten verhalten sollten, wenn sie beschossen würden, sagte Beck, ein klares Mandat des Einsatzes werde "sicher" noch durch die Vereinten Nationen definiert werden. Für Deutschland werde aber in jedem Fall "aufgrund der besonderen historischen Situation" gelten, dass deutsche Soldaten "nicht in eine solche Situation kommen" würden. "Allerdings müssen wir auch für mögliche Marineeinheiten klare Definitionen des Auftrags voraussetzen können", sagte Beck.

Über die mögliche Dauer des Einsatzes sagte Beck, diese sei noch nicht absehbar. "Aber jeder Einsatz sollte begrenzt sein." Deshalb sei eine politische Initiative mindestens genauso wichtig wie die Umsetzung der UN-Resolution. Der SPD-Chef zeigte sich trotz Bedenken in den eigenen Reihen zuversichtlich, dass es im Bundestag "klare und deutliche Mehrheiten" für den Antrag der Koalition zum Libanon-Einsatz geben werde. (tso/AFP)