Libanon-Konflikt: Schimon Stein: Keine Verhandlungen mit der Hisbollah

Berlin - "Ein Waffenstillstand an sich ist kein Zweck", sagte Stein am Sonntag im Deutschlandfunk. Den könne es erst geben, wenn die entführten israelischen Soldaten frei seien und die Bedrohung durch Raketen gestoppt sei. "Wir stehen der Bedrohung durch eine Terrororganisation gegenüber, die entschlossen ist, die iranische Politik in die Tat umzusetzen, Israel langfristig zu zermürben, um Israel zu zerstören." Stein hob dabei hervor, dass der Libanon insgesamt nicht der "Feind" sei.

Mit Blick auf eine internationale Friedenstruppe an der Grenze zwischen Libanon und Israel sagte Stein: "Ich könnte mir vorstellen, dass sich eine internationale Truppe mit einem robusten Mandat damit befasst, die Hisbollah zu entwaffnen." Über eine deutsche Beteiligung nachzudenken, sei aber zu früh.

Deutsche Unterstützung bei der Entwaffnung?

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), forderte unterdessen eine deutsche Hilfe bei der Entwaffnung der Hisbollah-Milizen. Deutsche Soldaten und die der anderen G-8-Staaten sollten allerdings nicht unmittelbar die Entwaffnung Vornehmen, sagte Klose der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir könnten zur Entwaffnung beitragen, indem wir mit Logistik und Ausbildung einer leistungsfähigen libanesischen Armee auf die Beine helfen, so, wie wir auch dem Irak helfen, eine Armee aufzubauen", sagte Klose.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte dem Blatt, der Gedanke sei gut, die libanesische Armee direkt zu unterstützen, jedoch nicht "umfassend genug." Es reiche nicht, die Hisbollah zu entwaffnen. "Die Terrororganisation muss, wie es die UN-Resolution 1559 fordert, ganz aufgelöst werden", sagte von Klaeden. Dazu sei ein "umfassendes internationales Konzept" nötig.

Rice besucht Krisenregion - Bush beschuldigt Syrien und Iran

Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise weiter. US-Außenministerin Rice wird am Sonntag in der Region erwartet. Sie will dort unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Auch Bundesaußenminister Steinmeier reist nach Israel und in die Palästinensergebiete, um mit Olmert und Abbas die Lage zu erörtern. Am Samstag war er bereits zu Krisengesprächen in Kairo. Dort hatte er eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes gefordert.

US-Präsident George W. Bush warf Syrien und dem Iran vor, einer Lösung der Libanon-Krise im Wege zu stehen. Syrien warf er in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vor, Hauptfinanzier der libanesischen Hisbollah-Miliz zu sein und ihr iranische Waffen weitergegeben zu haben. Den Iran beschuldigte er, nach Atomwaffen zu streben und terroristische Organisationen zu unterstützen. (tso/AFP)