Libanon-Konflikt : Steinmeier erwartet klares Mandat für Uno-Truppe

Noch wird über den Einsatz der Uno-Schutztruppe verhandelt. Bundesaußenminister Walter Steinmeier erwartet ein klares Mandat.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet einen baldigen Abschluss der Verhandlungen in der Uno über den Einsatz der Friedenstruppe in Nahost. Dabei zeichne sich ein Ergebnis "zu unserer Zufriedenheit" ab, sagte Steinmeier. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machte noch keine Angaben zur Stärke eines deutschen Kontingents. "Man kann derzeit noch nichts zu konkreten Zahlen sagen, weil die Fähigkeiten erst abgestimmt werden", betonte er. In New York sollten am Abend die Beratungen unter den Ländern, die Truppen stellen, weitergehen.

Jung wies zugleich Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle an seinem Vorgehen zurück. Er habe von Anfang an gesagt, dass sich die Bundesrepublik dem Wunsch der beteiligten Nationen und der UN nach einer friedlichen Unterstützung in der Krisenregion nicht entziehen könne. Es gehe um das Existenzrecht Israels, die Souveränität des Libanons und die Staatlichkeit Palästinas. Dass Deutschland einen Beitrag leiste, liege auch im nationalen Interesse. Er halte deshalb die Äußerungen Westerwelles für "verantwortungslos".

Westerwelle hatte am Wochenende das Nein seiner Fraktion zu einem Nahost-Einsatz der Bundeswehr bekräftigt und kritisiert, Jung habe ein vorschnelles Angebot vorgelegt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen "Kampfeinsatz" der Bundeswehr nicht zuzulassen. Es sei Staatsräson der Bundesrepublik, für ein Israel in Frieden und in sicheren Grenzen einzutreten. "Wir können nicht neutral sein", sagte Niebel.

Jung bekräftigte, er gehe nicht davon aus, dass deutsche Soldaten bei einem See-Einsatz in die Situation kämen, auf israelische Soldaten zu schießen. Ein robustes Mandat sei jedoch erforderlich, damit deutsche Soldaten auch gegen den Willen eines Kapitäns ein Schiff kontrollieren könnten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte, Deutschland strebe bei dem See-Einsatz "eine dominante Rolle" an. Die Bundeswehr werde sich dabei "nachhaltig beteiligen". (tso/ddp)

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