Libanon-Krieg : Beckstein kritisiert Israel

Erstmals wird auch in der Union deutliche Kritik am Vorgehen Israels im Libanon laut. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte auf einer CDU-Kundgebung: "Was Israel macht, ist nicht zu verantworten."

Berlin - Einem Zeitungsbericht des "Münchner Merkur" zufolge soll Beckstein auf der Kundgebung im Berliner Stadtteil Wedding am Montagabend weiter gesagt haben: «Man kann nicht einfach Zivilisten bombardieren und dann von Kollateralschäden reden.» Die Regierung in Tel Aviv müsse sich wegen ihres Vorgehens im Libanon «auch harte Kritik gefallen lassen». Gleichzeitig habe der CSU-Politiker aber Verständnis dafür geäußert, dass sich Israel gegen ständige Angriffe der Hisbollah-Miliz zur Wehr setze: «Die internationale Gemeinschaft hat hier über Jahre weggesehen - auch das ist ein Skandal.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte derweil von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus ihre Bemühungen um eine Lösung im Nahostkonflikt fort. Merkel habe am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefoniert, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Beide seien sich einig gewesen, dass «schnellstmöglich eine dauerhafte Waffenruhe» erreicht werden müsse. Der UN-Sicherheitsrat sollte unverzüglich die hierfür notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss Syrien «konstruktiv» an einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den schiitischen Hisbollah-Milizen beteiligt werden. Das Land könne eng an die Europäische Union (EU) angebunden werden und seine internationale Abkapselung überwinden, wenn es sich an einem Friedensprozess beteilige. Hierfür engagiere sich die Bundesregierung derzeit intensiv. Syrien gilt neben Iran als Schutzmacht der Hisbollah-Milizen, die derzeit von Südlibanon aus Israel mit Raketen angreifen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel derweil zu einem Machtwort in der Debatte um den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten auf. «Die Bundeskanzlerin sollte diese Debatte rasch beenden», sagte Westerwelle. «Es war bisher eine klare Haltung aller Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik, dass deutsche bewaffnete Soldaten im Nahen Osten nichts verloren haben.«

Evakuierung geht weiter

Am Dienstag wurden weitere deutsche Staatsbürger aus dem Libanon in Sicherheit gebracht. Ein in Damaskus gestarteter Airbus mit 131 Personen an Bord landete am Düsseldorfer Flughafen. Unter den Passagieren befanden sich auch 32 Kinder.

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind bei der israelischen Militäroffensive im Libanon bislang mehr Kinder als Soldaten gestorben. Schätzungsweise ein Drittel der insgesamt 620 Toten und 3200 Verletzten im Libanon seien Kinder und Jugendliche, sagte der Unicef-Geschäftsführer für Deutschland, Dietrich Garlichs. (tso/ddp)

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