Libanon-Krieg: Problematischer "Vertrauensbeweis"

München/Berlin - Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, Olmerts Vorstoß sei ein "bemerkenswerter Vertrauensbeweis" gegenüber Deutschland. Es bleibe aber bei der deutschen Position, erst nach Vorliegen eines UN-Mandats die Frage eines deutschen Anteils an der Erfüllung eines solchen Mandats zu entscheiden. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) nannte Olmerts Vorstoß ebenfalls einen "beeindruckenden" Vertrauensbeweis. Er sehe aber nicht, dass deutsche Soldaten im Südlibanon stationiert werden. "Das gilt politisch und was die Fähigkeiten der Bundeswehr angeht", betonte Schmidt.

Der CDU-Wehrexperte Bernd Siebert machte ebenfalls militärische Vorbehalte geltend. "Im Moment verfügen wir nicht über die notwendigen Ressourcen, um uns an einem robusten Mandat zu beteiligen", sagte Siebert. Es stünden keine geeigneten gepanzerten und geschützten Fahrzeuge und keine Hubschrauberkapazitäten zur Verfügung, die nicht bereits in anderen Auslandseinsätzen gebunden wären.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger begründete ihre Bedenken gegen deutsche Soldaten im Südlibanon mit der historischen Schuld Deutschlands. Man könne nicht einfach deutsche Soldaten in das Nahost-Krisengebiet entsenden. Homburger gab zu bedenken, dass Deutsche womöglich gezwungen wären, auf Israelis zu schießen. Dies könne bei einer solchen Friedensmission nicht gänzlich ausgeschlossen werden, weshalb sie gegen eine deutsche Beteiligung sei. Im Übrigen müsste eine Friedenstruppe neutral sein und sowohl dem Schutz Israels wie auch dem Schutz des Libanon dienen.

Israels Regierungschef Olmert hatte sich dafür ausgesprochen, Bundeswehrsoldaten im Südlibanon zu stationieren, falls es dort zu einem Uno-Einsatz kommt. "Ich wäre sehr glücklich, wenn Deutschland sich beteiligte", sagte Olmert der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe zurzeit "keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhält als Deutschland", argumentierte Olmert.

(Von Peter Kosfeld, ddp)