Libanon-Krise : Bundeswehr soll Küste sichern

Nach dem Spitzentreffen der großen Koalition zeichnet sich ein eng begrenzter deutscher Beitrag zur UN-Friedensmission im Nahen Osten ab. Dazu könnte die Sicherung der syrisch-libanesischen Küste durch die deutsche Marine gehören.

Berlin - In Frage kämen auch humanitäre Hilfen und Wiederaufbau-Hilfen, hieß es nach der Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch in einer Erklärung. Eine konkrete Entscheidung zum deutschen Engagement wurde dabei noch nicht gefällt. Stoiber lehnte einen Kampfeinsatz der Bundeswehr erneut ab.

Bei der Umsetzung der UN-Resolution 1701 wolle Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, hieß es in der Erklärung weiter. Voraussetzung sei jedoch, dass bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York die Bedingungen dafür geschaffen würden.

Vor dem Koalitionstreffen in Bayreuth hatte Vizeregierungssprecher Thomas Steg erklärt, die Regierung werde "keinen Blankoscheck ausstellen in dieser Frage". Es sei noch keine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung gefallen. "Die Bundesregierung wird deutsche Soldaten nicht leichtfertig in ein Abenteuer schicken", sagte Steg vor Journalisten. "Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist." Weil die Zeit dränge, werde Deutschland bei der Uno am Donnerstag in New York vorstellen, was die Bundesrepublik theoretisch beitragen könnte. Dies sei als "Orientierungshilfe", nicht als Vorentscheidung gedacht.

Am Donnerstagabend sollen nach Angaben aus Regierungskreisen die Fraktionschefs sowie die Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse im Kanzleramt informiert werden. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" verständigten sich die Spitzen der Koalition darauf, für die internationale Libanon-Mission in erster Linie Marine-Kräfte zur Sicherung der Küste anzubieten. In dem Gespräch in Bayreuth habe Stoiber verlangt, auf das Angebot deutscher Kampftruppen zu verzichten, hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise weiter.

Stoiber weiter gegen Bundeswehr-Einsatz

Stoiber schrieb in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch: "Ich bleibe dabei: ich kann mir deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel in einem Kampfeinsatz nicht vorstellen." Für einen solchen Einsatz sehe er keine Mehrheit im Bundestag. Noch kategorischer drückte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder aus. "Aus historischen Gründen ist ein militärischer Einsatz Deutschlands im Nahen Osten unvorstellbar", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Die SPD hält den Einsatz einer UN-Friedenstruppe für nicht ausreichend zur Beendigung der Krise im Nahen Osten und will deshalb eine "starke politische Initiative" fordern. Der Nahost-Konflikt könne "nicht allein durch militärische und polizeiliche Maßnahmen gelöst werden", hieß es in einer Beschlussvorlage für das SPD-Präsidium. Nur die Kombination aus politischer Initiative und Einsatz einer UN-Friedenstruppe habe Aussicht auf Erfolg. Das Papier soll bei einer Telefonkonferenz des Parteigremiums am Freitag gebilligt werden. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, lobte das Nahost-Konzept der Partei. (tso/AFP)

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