Libanon-Mandat : Bundeswehrverband kritisiert Regierung

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangt eine Klarstellung des Mandats für die deutschen Marinesoldaten im Nahen Osten.

Chemnitz - Die Beschränkung, dass die deutschen Schiffe in der Sechs-Meilen-Zone nur mit Zustimmung des Libanons operieren dürften, sei nicht zu akzeptieren, sagte Gertz der Chemnitzer "Freien Presse". Er forderte die Bundesregierung auf, bei der Uno darauf zu dringen, dass über den Libanon-Einsatz erneut verhandelt werde.

"Die Schwäche des Mandats muss beseitigt werden", unterstrich der Verbandschef. Der Bundestag habe auf unvollständiger Grundlage über die Libanon-Operation entschieden. Wenn die Abgeordneten von den Beschränkungen gewusst hätten, wäre die Entscheidung sicher anders ausgefallen, auch in den Regierungsfraktionen. Gertz machte deutlich, dass er bei seiner Empfehlung für die deutsche Marine geblieben wäre, gar nicht erst auszulaufen.

Der Verbandschef gab zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation auch Israel nicht zufrieden stelle. Es sei nicht auszuschließen, dass die dortige Regierung unter diesen Bedingungen erneut eine Seeblockade verhänge. Der Sinn des Uno-Einsatzes Unifil sei gewesen, die Waffentransporte von Seeseite zu verhindern. Das lasse sich nicht garantieren, wenn die Truppen von Beirut abhängig seien. (tso/ddp)

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