Libanon : Merkel telefoniert mit Siniora

Die Bundesregierung steigert ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Libanonkriegs. Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit Libanons Ministerpräsident Siniora und Außenminister Steinmeier plant eine Nahost-Reise schon diese Woche.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will bald erneut in den Nahen Osten reisen und dort für die geplante UN-Resolution zum Libanon werben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte Planungen für Dienstag dieser Woche. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich in einem Telefonat mit dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora erneut in die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts ein. Unterdessen ging die Debatte um eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe weiter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag in den Nahen Osten. Er will dort den Libanon, Zypern, Israel und die Palästinensergebiete besuchen, wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte. Zum Auftakt will Steinmeier demnach in Beirut den libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora, Außenminister Fausi Salluch und Parlamentspräsident Nabih Berri treffen. Anschließend reist der deutsche Außenminister zu einem Kurzbesuch nach Zypern. In Jersusalem sind am Mittwoch Beratungen mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zippi Livni und Verteidigungsminister Amir Perez geplant. Zum Abschluss der Reise ist am Donnerstag in Ramallah eine Begegnung mit Palästinerpräsident Mahmud Abbas vorgesehen.

Syrien bestreitet Unterstützung

Wichtig ist es nach Einschätzung des Auswärtigen Amts derzeit, Syrien in die Friedensbemühungen einzubinden. Das Land gilt als einer der wichtigsten Ausrüster der radikalislamischen Hisbollah, die vom Libanon aus Israel angreift. Ob es gelinge, Syrien zu konstruktivem Verhalten zu bewegen, sei aber offen, sagte der Ministeriumssprecher. Syrien bestreitet die Vorwürfe. Das SPD-Präsidium erklärte seine Unterstützung für die Reise Steinmeiers und die Bemühungen um die Einbeziehung Syriens. Zugleich erneuerte die SPD-Spitze ihre Forderung nach einer umgehenden Waffenruhe.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg bekräftigte die deutsche Unterstützung für den Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hoffe, dass diese "in den nächsten Tagen mit großer Mehrheit" beschlossen werde. Allerdings fordert die libanesische Regierung Nachbesserungen an dem Entwurf, weswegen die Beratungen im UN-Sicherheitsrat zunächst vertagt worden waren.

Genscher: Ergebnis der UN enttäuschend

Enttäuscht vom UN-Sicherheitsrat zeigte sich dagegen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). "Das bisherige Ergebnis ist enttäuschend", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, kritisierte den Resolutionsentwurf als zu Israel-freundlich. Es sei bedauerlich, dass die Regierung Merkel "in einseitiger Weise die verfehlte Nahost-Politik" der USA unterstütze, erklärte er.

Unterdessen lehnte der Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ab. Die Bundeswehr wäre zum einen mit diesem Auftrag überlastet, zum anderen müssten aufgrund der deutsch-jüdischen Geschichte mögliche Konfrontationen zwischen deutschen und israelischen Soldaten vermieden werden, sagte er im Inforadio des RBB. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, schlug deswegen vor, deutsche Soldaten nicht an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel einzusetzen. Stattdessen könnte die Bundeswehr im Norden des Libanon stationiert werden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Steg bekräftigte, über die Beteiligung deutscher Soldaten könne erst im Lichte des konkreten Mandats entschieden werden. (tso/AFP)

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