Politik : Libanon: Noch ein Minister zurückgetreten

Thaer Ghandour

Berlin - Im Libanon ist nun auch der Umweltminister zurückgetreten. Es ist der sechste Rücktritt, seit die Gespräche über eine Regierung der Nationalen Einheit gescheitert sind. Umweltminister Jakoub Saaraf ist Christ und steht Staatspräsident Emile Lahoud nahe. Er gab sein Amt wenige Stunden vor einer Kabinettssitzung auf, bei der die Regierung der Einrichtung eines UN-Tribunals zustimmte, das den Mord am früheren libanesischen Premier Hariri verfolgen soll.

Nach Ansicht des Staatspräsidenten ist die Regierung nun illegal, was er Premier Fouad Siniora in einem förmlichen Schreiben mitteilte: „Nach dem Rücktritt aller schiitischen Minister hat die Regierung keine verfassungsgemäße Legitimität mehr, und auch jede Kabinettssitzung ist widerrechtlich.“ Das libanesische Regierungssystem schreibt Konsens vor. Eine Regierung, der nicht alle großen Fraktionen angehören, ist nicht handlungsfähig. Der Staatspräsident hat zudem das Recht, über internationale Vereinbarungen zu verhandeln. Er war aber bei der Kabinettssitzung vom Montag nicht dabei, die nach Ansicht mehrerer libanesischer Blätter auf Druck des US-Botschafters in Beirut zustande kam.

Die Opposition plant nach den Rücktritten nun Demonstrationen in ganz Beirut. Beobachter rechnen damit, dass es zu Akten zivilen Ungehorsams, zu politischen und zu Steuerstreiks kommen und die 47 Parlamentsabgeordneten der Opposition zurücktreten könnten, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Die Wahlen in den USA, die Präsident Bush geschwächt haben, könnten auch auf die US-Verbündeten im Libanon durchschlagen, auf Drusenführer Walid Dschumblatt, Saad Hariri, den Sohn des getöteten Ex-Premiers, und einige kleinere muslimische und christliche Parteien. Dagegen wird der Pro-Iran-Flügel stärker, die Hisbollah und Parlamentspräsident Nabib Berri, die mit dem Maronitenführer Michel Aoun und den Kommunisten auf Neuwahlen dringen und der aktuellen Regierung und dem Parlament die Legitimation absprechen, seit kein Maronit und kein Schiit mehr in der Regierung sitzen. Die Gegenseite um Hariri und Dschumblatt hingegen lehnt das ab. In Wirklichkeit sei Staatspräsident Lahoud das Problem; zunächst müsse sein Nachfolger gewählt werden. Lahoud sei in den Mord an Hariri verwickelt gewesen und ein Verbündeter der Syrer. Eine neuere Umfrage des Beiruter Zentrums für Forschung und Information besagt, dass Hisbollah und Aoun aktuell auf 58 Prozent zählen könnten, Hariri und Dschumblatt auf 42 Prozent. Ein Kompromiss scheint nach Ansicht von Beobachtern in dieser Situation ausgeschlossen zu sein.

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