Libanon : Regierung billigt Friedensplan Sinioras

Mit Zustimmung der Hisbollha-Minister hat die libanesische Regierung den Sieben-Punkte-Plan von Ministerpräsident Fuad Siniora für eine Friedenslösung mit Israel verabschiedet.

Beirut - Das Kabinett habe sich dafür ausgesprochen, den bei der Libanon-Konferenz in Rom vorgestellten Plan zu unterstützen, teilte Informationsminister Ghasi Aridi am Freitag in Beirut mit. Beobachter werteten die Zustimmung von Energieminister Mohammed Fneich und Außenminister Fausi Salluch, die beide der Hisbollah nahe stehen, als Erfolg der Regierung Siniora.

Der Sieben-Punkte-Plan fordert nach einem Waffenstillstand eine Verstärkung der UN-Mission im Libanon, deren Mandat geändert werden solle, um auch humanitäre Hilfe zu leisten. Außerdem sollen unter Kontrolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Gefangene zwischen Israel und dem Libanon ausgetauscht werden. Die israelische Armee solle sich hinter die so genannte blaue Linie zurückziehen, die nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 von der Uno als Grenze festgelegt worden war. Die unter israelischer Kontrolle stehenden Schebaa-Farmen im Libanon sollten unter UN-Aufsicht gestellt werden, forderte Siniora weiter. Zudem solle die internationale Gemeinschaft den Libanon auf allen Ebenen unterstützen.

Vor der Kabinettsitzung hatte Energieminister Fneich gesagt, solange der in Rom vorgestellten Plan nicht von der Regierung verabschiedet sei, handle es sich dabei um eine «private Initiative» des Ministerpräsidenten. (tso/AFP)

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