Libanon: Sicherheitsrat beschließt Hariri-Tribunal

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch die Einrichtung eines internationalen Tribunals für den tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri beschlossen.

Für die entsprechende Resolution 1757 stimmten zehn Staaten. Fünf Länder enthielten sich: die beiden Veto-Mächte China und Russland sowie die nicht ständigen Mitglieder des Rats, Südafrika, Indonesien und Katar. Die von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution sieht vor, dass die 2006 zwischen dem Libanon und den UN unterzeichnete Konvention über die Schaffung des Tribunals automatisch am 10. Juni in Kraft tritt, falls sich die libanesischen Konfliktparteien zuvor nicht einig werden sollten.

Das Tribunal soll der Resolution zufolge seine Arbeit zu einem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon festzulegendem Datum aufnehmen – in Abstimmung mit der libanesischen Regierung und unter Berücksichtigung des Voranschreitens der Arbeit der internationalen Untersuchungskommission. Ban hatte in einem Bericht bestätigt, dass die rivalisierenden Kräfte im Libanon nicht in der Lage seien, sich bis zum 10. Juni auf eine Ratifizierung des Tribunals durch das Parlament zu einigen, wie es die Konvention von 2006 vorsieht.

Die Resolution wurde auf Bitten des vom Westen unterstützten libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora eingebracht. Nach Ansicht der prosyrischen libanesischen Opposition unterminiert das internationale Tribunal die Souveränität des Landes. Sinioras Gegner werfen dem Tribunal außerdem vor, nicht neutral zu sein.

Bei dem Sprengstoffanschlag auf Hariri starben im Februar 2005 der Ex-Regierungschef sowie 22 weitere Menschen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen wies dabei vor allem der syrischen Regierung eine Mitverantwortung zu. Syrien hatte sich kurz nach dem Anschlag unter Druck aus dem Westen und dem Libanon aus dem Nachbarstaat zurückgezogen. Zuvor hatte Damaskus das Land fast 30 Jahre lang politisch und militärisch dominiert.AFP