Libanon : Steinmeier ruft Syrien zur Mäßigung auf

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Syrien aufgerufen, eine Destabilisierung des Nachbarlandes Libanon zu verhindern und mäßigend auf die Hisbollah einzuwirken.

Damaskus - Damaskus solle auf direkte oder indirekte Weise alles in seiner Macht Stehende tun, sagte Steinmeier zum Abschluss seines Besuches in Damaskus. Zudem verlangte der Außenminister nach Angaben seines Sprechers einen mäßigenden Einfluss Syriens auf die schiitische Hisbollah im Libanon. Steinmeier traf in Damaskus Staatschef Baschar el Assad, Vize-Präsident Faruk el Schareh und Außenminister Walid Muallem. Im Libanon, wo Hunderttausende für einen Rücktritt der anti-syrischen Regierung demonstrieren, war die Lage weiter angespannt.

Die Souveränität des Libanon liege Deutschland am Herzen, betonte Steinmeier bei seinem Besuch in Damaskus nach Angaben seines Sprechers Martin Jäger. Weiteres Ziel des Gespräches mit Assad sei gewesen, dass es im Vorfeld der deutschen EU-Präsidentschaft zu einem persönlichen Kontakt komme, um sich vor Ort ein Bild zu machen, sagte Jäger weiter. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte, mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft sei es wichtig, mit möglichst vielen Akteuren in der Region zu sprechen. Ziel der Präsidentschaft sei die Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts.

Mitte August hatte Steinmeier im Rahmen einer Nahost-Reise kurzfristig einen Besuch in Damaskus abgesagt, weil Assad eine Israel-feindliche Rede gehalten hatte. Nach Ansicht von Steinmeier ist es wichtig, Syrien in die internationalen Friedensbemühungen des Nahen Ostens einzubeziehen. Damaskus war die letzte Station von Steinmeiers Nahost-Reise, bei der er auch Gespräche in den Palästinensergebieten, im Libanon und in Israel führte. Zudem besuchte er von Zypern aus die deutsche Fregatte "Brandenburg", die als Führungsschiff den Unifil-Marineeinsatz vor der Küste des Libanon leitet.

Gespannte Lage in Beirut

Bei seinem Aufenthalt in Beirut hatte Steinmeier dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. In der libanesischen Hauptstadt war die Lage extrem angespannt, nachdem es am Sonntag am Rande der Proteste gegen die Regierung Siniora erstmals gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben hatte. Dabei war ein junger Mann getötet worden, zwölf Menschen wurden verletzt. Die Armee wurde wegen des Vorfalls in Alarmbereitschaft versetzt. In der Stadt war ein massives Aufgebot an Polizisten und anderen Sicherheitskräften im Einsatz.

Etwa 30 gepanzerte Fahrzeuge und rund 200 Soldaten seien am Sonntagabend in dem zentralen Viertel Beiruts aufgezogen, in dem es zuvor Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der mehrheitlich anti-syrischen Bevölkerung gegeben hatte, berichtete ein AFP-Reporter. Wenige Meter vor dem Regierungssitz lagerten auch am Montag pro-syrische Demonstranten in hunderten Zelten. (tso/AFP)

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