Libanon: Über Waffen wird später gesprochen

Die Bildung einer nationalen Regierung und ein neues Wahlgesetzes stehen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Vertretern der libanesischen Regierung und Opposition in Qatar. Die heikelste Frage ist jedoch auf später verschoben worden: Die Entwaffnung der schiitischen Hizbollah. Nach Angaben der Hizbollah dienen ihre Waffen ausschließlich der Verteidigung gegen israelische Angriffe; in der vergangenen Woche hatte die von Syrien und Iran gestützte Bewegung jedoch erstmals ihr Waffenarsenal gegen den internen politischen Gegner eingesetzt und sunnitische Teile Westbeiruts besetzt. Bei den Kämpfen wurden 65 Menschen getötet. Erst nach einer Einigung in den anderen Fragen und der darauf folgenden Präsidentenwahl soll später in Beirut die Frage der Entwaffnung erneut auf den Tisch kommen.

Neben Regierungschef Fuad Siniora und seinen Alliierten, dem Drusenführer Walid Dschumblat und Christenführer Samir Gagea, sind die mit Hizbollah liierten Führer der Amal, Parlamentssprecher Nahib Berri, und eines Teils der Christen, Michel Aoun, angereist. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ist angeblich aus Sicherheitsgründen nicht nach Doha gereist. Beide Seiten nehmen so nur die Diskussion wieder auf, die sie bereits seit Monaten geführt hatten. Auf einen Kandidaten für die seit November vakante Präsidentschaft hatten die Regierung Sinioras, die oppositionelle Hisbollah und Christenführer Michel Aoun sich bereits geeinigt: Den Oberkommandierenden der Armee, Michel Sliman, der Damaskus nahe steht. Seine Wahl durch das Parlament ist allerdings bisher 19. Mal verschoben worden, weil man sich nicht gleichzeitig auf die Zusammensetzung einer Regierung der nationalen Einheit einigen konnte. Die Hizbollah fordert ein Vetorecht – ihre Minister hatten vor 18 Monaten die Regierung verlassen, die seither fast handlungsunfähig ist. Damit will die Hizbollah vor allem verhindern, dass ein internationaler Gerichtshof zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri seine Arbeit aufnehmen kann. Streit gibt es außerdem um ein neues Wahlgesetz, das gerechter die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln soll.