Libanon : Weiter Streit um Bundeswehr-Mission

Im Streit um die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste verteidigen Vertreter der Bundesregierung und der Grünen die Einsatzregeln. Erneute Kritik kam dagegen von der FDP. Der Bundeswehr-Verband verlangte eine Klarstellung des Mandats.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte, dass die deutsche Marine innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste operieren dürfe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Bundestag in dieser Sache belogen zu haben. Er habe im Parlament darauf hingewiesen, dass das Mandat "kooperativ, aber effektiv" sei, sagte der Minister.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei erläuterte, die deutsche Marine dürfe unter verschiedenen Bedingungen auch in die Sechs-Meilen-Zone, nämlich wenn es um ein verdächtiges Schiff gehe oder wenn es eine Anforderung durch die libanesische Seite gebe oder ein "Schlupfloch, also einen so genannten Radarschatten". "Dann kann man da rein, und das ist für die Auftragserfüllung ausreichend", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

FDP: Jungs Erklärungen sind unzureichend

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies dagegen Jungs Erklärungen als unzureichend zurück. "Die Masse an Aufklärungstechnik auf den deutschen Schiffen vor dem Libanon steht im umgekehrten Verhältnis zur Aufklärungsbereitschaft der Bundesregierung bei der Frage, was unsere Befugnisse beim UN-Einsatz tatsächlich sind", kritisierte er. Wenn die Einsatzbefugnisse so kompliziert seien, dass sie wochenlang verhandelt werden müssten, sei "jedes Schmuggelboot in der verkehrsberuhigten Küstenzone vermutlich schon lange abgedampft, bevor überhaupt klar ist, ob die deutschen Schiffe die Verfolgung aufnehmen dürfen".

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, forderte die Bundesregierung auf, bei der Uno darauf zu dringen, dass über den Libanon-Einsatz erneut verhandelt werde. Die Beschränkung, dass die deutschen Schiffe in der Sechs-Meilen-Zone nur mit Zustimmung des Libanons operieren dürften, sei nicht zu akzeptieren.

Angeblich mehrfach kritische Situationen mit Israelis

Derweil berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab, dass es bei dem Einsatz vor der libanesischen Küste bereits mehrfach zu kritischen Situationen zwischen israelischen Streitkräften und deutschen Kriegsschiffen gekommen sei. Nach Informationen des Blattes peilten israelische Kampfjets mit ihrem Feuerleitradar deutsche Bordhubschrauber in libanesischen Gewässern an. Dies sei üblicherweise der letzte Schritt vor dem scharfen Schuss, heißt es in dem Bericht weiter.

Jung kündigte eine bessere Abstimmung mit Israel an. Sein israelischer Kollege habe darum gebeten, "dass wir bei der Kooperation mit dem Staat Israel noch zu Verbesserungen kommen", sagte er. Er werde in der nächsten Woche nach Israel reisen und darüber Gespräche führen. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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