Politik: Libanon widerspricht UN: "Israels Abzug unvollständig" - Streit um zwölf Grenzstellen

Die libanesische Regierung hat am Montag, unmittelbar vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Beirut, die Kritik am angeblich unvollständigen Abzug Israels aus dem Südlibanon bekräftigt. Aus libanesischer Sicht dauerten die israelischen Grenzverletzungen an. Sie stellten eine Bedrohung der Sicherheit und Souveränität des Libanon dar, und das dürfe der UN-Sicherheitsrat nicht zulassen. Der Sicherheitsrat hatte am Sonntag nach einer Marathon-Debatte trotz des wiederholten libanesischen Einwands den Bericht Annans gebilligt, mit dem die Vollständigkeit des Truppenabzugs am 16. Juni bestätigt wurde. Der libanesische Ministerpräsident Selim el Hoss forderte den Sicherheitsrat zum Handeln auf. Die UNO sei verantwortlich dafür, dass die israelischen Grenzverletzungen unverzüglich beseitigt würden, sagte Hoss. Annan sicherte unterdessen zu, die UNO fühle sich für die Sicherheit der Grenze zwischen Israel und Libanon verantwortlich und werde jegliche Grenzverletzung zu verhindern wissen. Der UN-Generalsekretär traf am Montag im Libanon ein, um persönlich die umstrittenen Orte an der israelisch-libanesischen Grenze zu besuchen.

Der Entscheidung des Sicherheitsrats über die Annahme des Annan-Berichts ging eine zähe Debatte voraus. Russland hatte sich hinter den Libanon und dessen Einwände gestellt und als Ständiges Ratsmitglied mit Veto-Recht die Entscheidung zunächst blockiert. Auf britischen Vorschlag hin wurde jedoch eine Kompromissformel gefunden, die einerseits die Feststellung Annans über den aus dessen Sicht komplett vollzogenen Abzug Israels am 16. Juni bestätigte, aber offen ließ, ob Israel sich danach nicht neuerlicher Grenzübertretungen schuldig gemacht habe. Die Erklärung des Rates bedeutet grünes Licht für die Aufstockung der UN-Schutztruppe UNIFIL, der künftig Überwachungsaufgaben im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon zufallen sollen.

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