Libanon: Wie könnte eine Friedensmission aussehen?

Brüssel - Für Javier Solana ist es schon eine ausgemachte Sache, dass Soldaten unter der Flagge der Europäischen Union die Konfliktparteien im Nahen Osten auseinanderhalten werden. Mehrere Mitgliedstaaten dürften einen solchen Einsatz unterstützen, sagte der Außenbeauftragte der EU-Regierungen am Montag vor laufenden Kameras. Doch wie ein solcher Einsatz aussehen könnte, auf welches Mandat er sich stützen würde und vor allem wann ein entsprechender Marschbefehl ergehen sollte, blieb in Brüsssel zunächt völlig unklar. «Vorrangiges geht vor», ist dort laut einem Diplomaten die Devise. Und das ist für die EU jetzt die humanitäre Hilfe.

In einem Sondertreffen sondierten die Spitzendiplomaten aus den Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel die Möglichkeiten für eine schnelle Hilfe im Libanon selber und für die vielen tausenden Flüchtlinge, die die Region seit dem Aufflammen der Kampfhandlungen verlassen haben. Über einen möglichen Militäreinsatz sei dabei nicht einmal am Rande gesprochen worden, hieß es. So seien die grundlegendsten Bedingungen für ein solches Engagement der EU noch nicht absehbar. Dazu zählt demnach, dass die Waffen rufen, um das Einrücken einer Mission überhaupt zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist ebenso das Einverständnis der Konfliktparteien.

Für den Einsatz von Soldaten müsste auch ein entsprechendes UN-Mandat vorliegen. Dieses dürfte nach den Erfahrungen mit der UN-Beobachtermission Unifil «robuster» aussehen, um glaubwürdiger in der Region agieren zu können. UN-Generalsekretär Kofi Annan selber hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, dass eine Stabilisierungstruppe im südlichen Libanon an der Grenze zu Israel «deutlich größer» sein müsste als das derzeitige Unifil-Kontingent von etwa 2000 Soldaten.

Die gleichen Voraussetzungen würden auch für einen von der Nato geführten Einsatz im Libanon gelten. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte sich für eine Führung der nordatlantischen Allianz ausgesprochen - was innerhalb des Bündnisses von Washington zumindest als Möglichkeit ins Gespräch gebracht worden war. Laut US-Zeitungen wird in Washington über eine Truppe von 10.000 bis 20.000 Soldaten nachgedacht, allerdings ohne Beteiligung der US-Armee, die bereits zu sehr mit den Einsätzen im Irak und in Afghanistan beschäftigt sei. Laut der «Washington Post» könnten daher Frankreich oder die Türkei dieses Kommando führen. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hatte am Wochenende bereits erklärt, dass sich ihr Land an einer «internationalen Truppe» beteiligen könne.

Die Bundesrepublik hält sich mit öffentlichen Aussagen und Versprechungen bislang zurück. Zunächst will Berlin die Libanon-Konferenz am Mittwoch in Rom abwarten, an der auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnehmen wird. Sein Sprecher wollte am Montag über einen Militäreinsatz nicht spekulieren und sprach von der Suche nach einer «politischen Rahmenlösung». Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ließ die Bemerkung fallen, Deutschland könne sich einer möglichen Friedensmission im Nahen Osten nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt seien. Steinmeier hatte am Sonntag in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert gesprochen. Dieser sprach sich im Anschluss für einen internationalen Militäreinsatz im Libanon aus, der «von Ländern der EU» gestellt werden solle. (tso/AFP)