Politik: Libanon will Marine – unter Umständen

Die libanesische Regierung hat nach tagelanger Debatte nun entschieden, die deutsche Marine zur Sicherung der Küste anzufordern. Gleichzeitig knüpft sie die formelle Anforderung des Einsatzes bei den Vereinten Nationen (UN) an die Bedingung, dass Israel seine Luft- und Seeblockade aufhebt. Bei ihren Bemühungen, für die Überwachung der Küste bis zum Eintreffen der deutschen Schiffe eine Übergangslösung zu finden, haben die libanesische Regierung und UN-Generalsekretär Kofi Annan dabei offenbar Fortschritte erzielt.

Israel lehnt bisher eine Aufhebung des Embargos vor der vollständigen Umsetzung der UN-Resolution 1701 ab. Erst wenn die neue UN-Friedenstruppe (Unifil) und die libanesische Armee das Waffenembargo gegen die Hisbollah durchsetzen, will Israel die Küste freigeben. Annan, der sich im Nahen Osten aufhält, stellte am Dienstag einen Drei-Punkte- Plan für eine Lösung des Problems vor. Innerhalb von 48 Stunden werde man „gute Nachrichten“ zum Thema Blockade hören, sagte er in Alexandria.

In einem ersten Schritt kam Frankreich am Dienstag einer Bitte Annans nach, französische Schiffe an der libanesischen Küste zu stationieren. Er hoffe, damit ein Ende der Seeblockade durch Israel herbeiführen zu können, erklärte Staatspräsident Jacques Chirac. Auch ein Einsatz italienischer und griechischer Schiffe wird erwogen. In einem zweiten Schritt soll dann die formelle Anfrage Libanons nach der Stationierung der Bundesmarine an die UN erfolgen, in einem dritten hoffentlich die Aufhebung der Blockade durch Israel.

Eine Entscheidung des Bundestags über den Einsatz noch in dieser Woche ist damit unwahrscheinlich. Der von den UN weitergeleitete Antrag aus Beirut müsste spätestens bis Mittwochmorgen in Berlin vorliegen, um innerhalb dieser Frist eine Abstimmung zu ermöglichen. In der Koalition wird erwartet, dass der Bundestag kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammentritt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wir wollen das Schreiben sehen mit der Anfrage der libanesischen Regierung, und dann kann man darüber entscheiden.“ Die Einheiten der Marine würden laut Verteidigungsministerium rund 17 Tage brauchen, um den Libanon zu erreichen.

Nach libanesischen Presseberichten gab es im Kabinett eine hitzige Debatte über das Mandat ausländischer Marinetruppen. Hisbollah-Vertreter sollen verlangt haben, dass die libanesische Armee auch in den internationalen Gewässern außerhalb der Sechs-Meilen-Zone die oberste Kontrolle behält. Deren Oberbefehlshaber soll entgegnet haben, dazu sei die Marine nicht fähig.