Libanonkrieg : Auch die EU will Bundeswehr für Nahost

Der Druck auf Deutschland, sich an einer möglichen Friedenstruppe im Libanon zu beteiligen, nimmt zu. Dagegen tun sich Frankreich und die USA schwer mit einer UN-Resolution.

New York/Beirut/Berlin - "Sobald ein kompletter UN-Rahmen beschlossen ist, werde ich alle EU-Mitgliedsstaaten auffordern, sich an einer UN-Stabilisierungstruppe zu beteiligen - also auch Deutschland", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert explizit für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe ausgesprochen. In Deutschland stößt dies allerdings auf große Skepsis. Viele halten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten für nicht vorstellbar.

Die Vereinigten Staaten und Frankreich verhandelten noch einmal neu über ihren Entschließungsentwurf für die Vereinten Nationen. Der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton, und sein französischer Kollege Jean-Marc de la Sablière besprachen sich am UN-Sitz in New York, wie ein Diplomat sagte. Im Anschluss wollten Vertreter der Arabischen Liga die Vorbehalte des Libanon zu Gehör bringen. Der Libanon hatte zuvor erstmals angeboten, Regierungstruppen in den Süden des Landes zu entsenden, um die Angriffe der radikalislamischen Hisbollah auf Israel zu unterbinden. Frankreich begrüßte den Vorschlag, Israel nannte ihn "interessant". Die Gespräche zwischen Bolton und de la Sablière seien "mäßig ermutigend", sagte der UN-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte. Beide Seiten hatten im Vorfeld angedeutet, dass sie bereit seien, ihren gemeinsamen Entwurf vom Wochenende zu überarbeiten.

Der Libanon lehnt die Entschließung in ihrer jetzigen Form ab, weil Israel darin nicht aufgefordert wird, seine Truppen aus dem Süden des Nachbarlands abzuziehen. Er bekam dabei Rückendeckung von Russland, das die Resolution für den Libanon "unbrauchbar" findet. Der russische Vize-Außenminister Andrej Denisov sagte am Abend in Moskau, auch wenn es noch Meinungsverschiedenheiten über den Entwurf gebe, solle der Sicherheitsrat wenigstens "sofort" eine Entschließung verabschieden, die - als Zwischenschritt - eine "humanitäre Waffenruhe" fordert. Russland ist - wie Frankreich und die USA - eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und kann eine Entschließung mit seinem Veto blockieren. Eine Entscheidung war nach Angaben von UN-Diplomaten frühestens am Mittwoch zu erwarten. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte in Paris, die Diskussionen bei der Uno stünden durch den libanesischen Vorschlag in einem ganz anderen Zusammenhang. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy rief den Sicherheitsrat dazu auf, "dieses wesentliche neue Element" zu berücksichtigen, damit schnell eine Entschließung zustandekomme.

Libanesische Truppen würden alte UN-Forderung erfüllen

Mit dem Einsatz libanesischer Truppeneinheiten, die sich bislang aus den Gefechten zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee weitgehend herausgehalten hatten, käme die libanesische Regierung einer zwei Jahre alten Forderung des UN-Sicherheitsrats nach. Laut Verteidigungsminister Elias Murr stimmten auch die zwei Kabinettsmitglieder der Hisbollah einer libanesischen Truppenpräsenz in dem Gebiet zu, in dem ihre Miliz bisher praktisch freie Hand hatte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Beginn seiner zweiten Nahost-Reise in Beirut, er sei nach der Entwicklung der vergangenen Stunden zuversichtlicher. Er hoffe, dass es noch diese Woche eine Einigung gebe und dass dies die Grundlage für einen Waffenstillstand sein könne. Eine Waffenruhe sei "dringend" nötig. Am Mittwoch wollte Steinmeier nach Israel weiterreisen. (tso/AFP)

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