Politik: Liberal oder lax?

Berlin - Am Anfang war ein Urteil. Im Prozess gegen einen ukrainischen Schleuser richtete das Landgericht Köln Anfang 2004 schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt und äußerte gar den Verdacht der Korruption. In der mündlichen Urteilsbegründung sprach der Richter Ulrich Höppner von einem „kalten Putsch der Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage“. Gemeint war unter anderem ein Erlass des damaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), zur Visaerteilung, der den Grundsatz „in dubio pro libertate“ – im Zweifel für die (Reise-)Freiheit zum Prinzip erhob.

Die Anschuldigungen des Kölner Richters und ähnliche Urteile aus Schleuserprozessen, die Vorwürfe gegen die Bundesregierung erheben, spielen eine wichtige Rolle in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Visaerteilung, der sich am heutigen Donnerstag zu seiner ersten Arbeitssitzung trifft.

Durchgesetzt hat den Untersuchungsausschuss die Union. Sie will klären, ob Weisungen und Praxis des Auswärtigen Amtes gegen geltendes Recht verstoßen und gleichzeitig Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel, organisierte Kriminalität sowie Terroristen gefördert haben. So steht es nun auch im Untersuchungsauftrag des Gremiums, das vor allem die Praxis der deutschen Botschaften in Moskau, Kiew, Tirana und Pristina unter die Lupe nehmen will. Mehrere hunderttausend Menschen sollen seit dem Jahr 2000 mit illegal erworbenen Visa dieser Botschaften nach Deutschland eingereist sein. Unbequem für das AA ist: Es gibt inzwischen viele Hinweise darauf, dass Mitarbeiter des Innenministeriums sowie des Bundeskriminalamts die Diplomaten auf Missstände aufmerksam machten und in Visaangelegenheiten vor der Zusammenarbeit mit kriminellen Personen und Unternehmen warnten, ohne dass reagiert wurde.

Politisch zielt die Union vor allem auf Außenminister Joschka Fischer, denn Volmer ist seit 2002 nicht mehr Staatsminister. Ihr Obmann Jürgen Gehb (CDU) ließ durchblicken, dass die Opposition auch am Bild des beliebtesten deutschen Politikers kratzen wolle. Angeblich hat die „Multikulti-Ideologie“ von Rot-Grün deutsche Sicherheit gefährdet. Von solchen politischen Attacken halten sich die Liberalen bislang fern: Sie sehen die Einsetzung des Ausschusses skeptisch.

SPD und Grüne dagegen wollen beweisen, dass schon unter der Vorgänger-Regierung Kohl/Kinkel Fehler passierten. Tatsächlich war von dieser Regierung der so genannte Reiseschutzpass eingeführt worden, der als Ersatz für persönliche Bürgschaften einladender Deutscher akzeptiert wurde, um die Visa-Ausgabe zu erleichtern, aber die Voraussetzung für systematischen Missbrauch schuf.

Dass in der fraglichen Zeit Fehler gemacht wurden, streitet auch das AA nicht ab. Allerdings sei dies bei der Bearbeitung von jährlich rund drei Millionen Visa-Anträgen durch deutsche Botschaften unvermeidlich. Inzwischen seien die Missstände beseitigt, Bestechung von Botschaftsmitarbeitern systematisch erschwert worden und die meisten Vorwürfe geklärt. Staatssekretär Jürgen Chrobog hat im vergangenen Jahr den so genannten Volmer-Erlass durch eine restriktivere Anweisung zur Visavergabe ersetzt. Trotz aller öffentlich zur Schau getragenen Gelassenheit aber beunruhigt die Arbeit des U-Ausschusses das Ministerium. Befürchtet werden neue Enthüllungen, belastende Aussagen von Warnern aus dem eigenen Haus oder aus dem konkurrierenden Innenministerium.

Wie lange die Arbeit des Ausschusses dauern wird, steht noch nicht fest. Angesichts der Interessenlage der Opposition ist es allerdings wahrscheinlich, dass sich das Verfahren zumindest bis ins Wahljahr 2006 hinziehen wird.