Politik : Liberal oder zentral?

Auch die progressiven Juden wollen Geld aus dem Staatsvertrag – und dafür notfalls vor Gericht gehen

Claudia von Salzen

Die Fronten sind verhärtet. Im Streit um die Verteilung staatlicher Fördergelder hat sich der Ton zwischen den liberalen Juden und dem Zentralrat immer weiter verschärft. Beide Seiten werfen sich nun gegenseitig Verleumdung oder unwahre Behauptungen vor. Die Bundesregierung würde sich nur zu gern aus diesem Konflikt heraushalten – doch genau das kann sie nicht. Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Kanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily mit dem Zentralrat an diesem Mittwoch drohten die liberalen Juden erneut mit einer Klage gegen die Bundesregierung. „Wir sind nicht mehr bereit, geduldig abzuwarten“, sagte Jan Mühlstein, Vorsitzender der Union progressiver Juden in Deutschland, dem Tagesspiegel. „Wenn es keine Verständigung gibt, werden wir Klage einreichen.“

Der Konflikt berührt längst das Selbstverständnis der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Auslöser des Streits ist die Frage, wie die Gelder aus dem Staatsvertrag verteilt werden, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit dem Zentralrat der Juden geschlossen hat. Um beim Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und bei der Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes zu helfen, zahlt der Bund jährlich drei Millionen Euro an den Zentralrat. Die in der Union progressiver Juden organisierten liberalen Gemeinden kritisieren nun, dass sie von dieser Summe keinen Cent bekommen. Dagegen argumentiert der Zentralrat, die Gelder aus dem Staatsvertrag würden generell nicht an einzelne Gemeinden verteilt. Die Union vertritt nach eigenen Angaben 15 Gemeinden und 3000 Mitglieder. Im Zentralrat, der sich als Vertreter aller Juden in Deutschland sieht, sind insgesamt rund 100 000 Mitglieder zusammengeschlossen. Warum die Liberalen nicht einfach dem Zentralrat beitreten? Weil der Zentralrat unsere Gemeinden nicht lässt, sagen sie. Weil die Gemeinden die formalen Voraussetzungen nicht erfüllen, sagt der Zentralrat.

Die Bundesregierung befindet sich nun in einer Zwickmühle. Sie kann dem Zentralrat kaum vorschreiben, wie er die staatlichen Mittel verteilen soll. Das könnte als Verstoß gegen die Religionsfreiheit ausgelegt werden. Politiker von Regierung und Opposition beschränkten sich daher bisher auf vorsichtige Appelle an den Zentralrat, die liberalen Juden doch auf jeden Fall einzubinden. Bleibt aber alles beim Alten, könnten die Liberalen tatsächlich zu juristischen Schritten greifen und auf ihr Recht auf Gleichbehandlung pochen. Eine Klage von deutschen Juden gegen die Bundesregierung aber soll unbedingt vermieden werden – schließlich wäre das ein fatales Symbol. Schon in den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung immer wieder Protestbriefe von liberalen jüdischen Organisationen aus dem Ausland erhalten.

Dass der Zentralrat an diesem Mittwoch doch noch einlenkt, gilt als wenig wahrscheinlich. Die Union progressiver Juden sieht daher nur einen Ausweg: Die Bundesregierung könne sie auch parallel zum Zentralrat finanziell unterstützen. „Wir erwarten, dass es eine solche Direktförderung geben wird“, sagt Mühlstein. Dann jedoch müsste der Bund zusätzliche Gelder bereitstellen.

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