Liberale : Berlins FDP-Chef Meyer fordert Westerwelles Abtritt

Die Hinweise auf eine Neuordnung der FDP-Spitze verdichten sich. Berlins FDP-Chef Meyer sieht für Guido Westerwelle wenig Rückhalt und hofft auf eine "geordnete Übergabe".

von , und Stephan Haselberger
Außenminister Guido Westerwelle im neuen Nationalmuseum in Peking vor einem Gemälde des chinesischen Künstlers Xubei Hong. Das Motiv zeigt die traditionelle Geschichte einer Familie, die einen Berg von Hand abträgt. Nur böswillige Beobachter aus seiner Delegation in China wollten in dem Motiv Anspielungen auf die derzeitige innenpolitische Situation des von Gegnern aus den eigenen Reihen bedrohten Parteichefs erkennen.Alle Bilder anzeigen
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01.04.2011 21:08Außenminister Guido Westerwelle im neuen Nationalmuseum in Peking vor einem Gemälde des chinesischen Künstlers Xubei Hong. Das...

Berlin - Der Machtkampf in der FDP geht in die entscheidende Runde. Wie am Freitag aus Parteikreisen verlautete, will Guido Westerwelle nicht mehr unter allen Umständen an seinem Amt als FDP-Vorsitzender festhalten. Außenminister wolle er aber in jeden Fall bleiben, hieß es. Unterstützer Westerwelles bestritten die Darstellung. Zuvor waren mit Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstmals zwei FDP-Politiker aus der ersten Reihe öffentlich von Westerwelle abgerückt.

Homburger sagte der „Rheinischen Post“, die FDP müsse „alles auf den Prüfstand stellen“. Damit sei selbstverständlich auch der Parteivorsitzende gemeint. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: „Keiner sollte an seinem Posten kleben.“ Es gebe „ein erhebliches Grummeln an der Basis“. Die FDP dürfe aber bei der Nachfolgeregelung „keinen Scherbenhaufen“ hinterlassen.

In Berlin verdichteten sich unterdessen die Hinweise auf eine Neuordnung der Parteispitze, die in ihren Grundzügen bereits bei der Präsidiumssitzung am Montag erkennbar werden soll. Von einer „Vorentscheidung“ für das Personaltableau für den FDP-Bundesparteitag im Mai war in FDP-Kreisen die Rede. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, sagte der Deutschen Presseagentur: „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung.“

Karikaturen zu Guido Westerwelle
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1 von 9Karikatur: Klaus Stuttmann
16.01.2011 11:28

Als Nachfolger Westerwelles im Amt des FDP-Vorsitzenden werden Generalsekretär Christian Lindner, Gesundheitsminister Philipp Rösler sowie Leutheusser- Schnarrenberger gehandelt. Rösler gilt inzwischen als aussichtsreichster Anwärter. Lindner hatte mit der abrupten Kehrtwende in der Atompolitik zum Wochenbeginn in Teilen der Partei Zweifel an seiner Eignung geweckt, die FDP sicher aus der Krise zu führen. Leutheusser-Schnarrenberger werden die geringsten Chancen eingeräumt. Die Ministerin, die als eine der letzten Vertreter der Bürgerrechtsliberalen gilt, müsste mit erheblichem Widerstand des wirtschaftsliberalen Flügels rechnen.

Etliche FDP-Politiker legten Westerwelle im Gespräch mit dem Tagesspiegel den Rücktritt nahe. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans- Ulrich Rülke, sagte: „Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht.“ Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: „Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte.“ Westerwelle habe in der Berliner FDP keinen Rückhalt mehr. „Wenn Westerwelle der Partei einen Dienst erweisen will, dann ist es Zeit für die souveräne und geordnete Übergabe des Vorsitzes an einen Nachfolger.“

Der Chef der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, forderte den Rückzug der kompletten Parteispitze: „Nicht nur der Parteivorsitzende Guido Westerwelle, sondern jeder, der bisher erklärt hat, dass alles außer dem eigenen Stuhl zur Disposition steht, muss Pattex vom Stuhl entfernen.“

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